10.06.2010 | allg. Zivilrecht

Heimischer PC: Entschädigung für unrechtmäßige Beschlagnahmung

Wird der PC oder Laptop zu Unrecht beschlagnahmt, hat der Betroffene einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies folgt nach Ansicht des OLG München aus der Tatsache, dass Computer mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf zählen.

Klingelt der Staatsanwalt oder die Steuerfahndung an der Haustür, gerät der heimische PC schnell ins Visier der Ermittler. Mit der Beschlagnahmung des Geräts wird dem Betroffenen meist nicht nur der Zugriff auf die gespeicherten Daten genommen – auch der Zugang ins Internet ist gekappt.

 

Internetfähiger Computer mittlerweile notwendiger Lebensbedarf

Vor dem Hintergrund der heutigen Bedeutung des Internets entschied das OLG München, dass ein internetfähiger Computer mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf eines jeden Privathaushalts gehört, ein unrechtmäßiger Entzug muss daher einen Entschädigungsanspruch nach sich ziehen. Das Gerät reiht sich in die bisher von der Rechtsprechung akzeptierten „Lebensgüter mit zentraler Bedeutung“ ein, wie z. B. Kraftfahrzeug, Wohnung, Kühlschrank, Herd und Fernseher.

Das OLG begründet diese Einordnung mit der ständig zunehmenden Internetnutzung im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, Kommunikation, Abwicklung von Geschäften oder als Unterhaltungsmedium.

 

Prozesskostenhilfe weil PC und Laptop bei staatsanwaltlicher Ermittlung zu Unrecht beschlagnahmt wurde

Mit dem Beschluss gewährt das Gericht einer Münchener Hartz-IV-Empfängerin Prozesskostenhilfe. Ihr PC und Laptop wurde im Rahmen einer staatsanwaltlichen Ermittlung zu Unrecht beschlagnahmt.

  • Das OLG sieht gute Chancen für einen Amtshaftungsprozess
  • und stellt klar, dass eine Entschädigung nur für ein internetfähiges Gerät in Frage kommt.

Der Senat schätzt den Nutzungswert eines solchen Computers auf 2,30 Euro pro Tag. Da die Münchenerin an 77 Tagen auf das Internet verzichten musste, erschien dem OLG eine Entschädigung in Höhe von 177 Euro realistisch.

(OLG München, Beschluss v. 23.3.2010, Az. 1 W 2689/09)

Praxishinweis:

Ähnlich hat das OLG München mit Urteil vom 22.4.2010 (1 U 5045/09) im Falle der rechtswidrigen Pfändung eines Fernsehers entschieden. Den Wert des Nutzungsausfalls bezifferten die Richter in diesem Fall auf etwa 40 Euro monatlich.

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