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Hartz-IV: Umzugskosten übernehmen, damit Vater näher bei seinem Kind wohnt?

Die Behörden müssen die Kosten für einen Umzug eines Hartz-IV-Empfängers übernehmen, wenn er begründet ist. Hier zog ein Hartz-IV-Empfänger in die Nähe seiner minderjährigen Tochter und beanspruchte ein Darlehen für die Mietkaution.

Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales wollte sich nicht an den Umzugskosten eines Hartz-IV-Empfänger beteiligen. Das Gericht sah den Anspruch gegeben und den Umzug aus familiären Gründen als erforderlich an.

 

Umzug erfolgte wegen Nähe zum Kind

Ein Hartz-IV-Empfänger zog in die Nähe seiner minderjährigen Tochter. Bei der zuständigen Behörde beantragte er ein Darlehen für die Mietkaution.

Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales vertrat aber die Auffassung, sie müsse dies nicht gewähren. Der Umzug sei nicht erforderlich und die Wohnung mit 370 EUR zu teuer. Die Richter entschieden gegen die Behörde. Der Umzug sei notwendig, weil er dazu diene, dass sich der Vater mehr um seine Tochter kümmern könne, befanden sie.

 

Umzug dient Kindeswohl + Vaterrecht

Der Umzug diene dem Kindeswohl ( Art. 6 Abs. 1 GG) und beachtet das Recht des Vaters auf Erziehung seines Kindes.

Das Recht der Eltern auf Erziehung und Pflege der Kinder ist verfassungsrechtlich verbürgt. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist die Pflege und Erziehung der Kinder „das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegend Pflicht. Hieran sei auch die Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG).

 

Ohne Kaution geht nichts, schon gar nicht mit Hatz IV

Es sei auch davon auszugehen, dass in einem angemessenen Zeitraum keine Wohnung gefunden werden konnte, die ohne Mietkaution anzumieten gewesen wäre. Dies folgt bereits daraus, dass es heute allgemein üblich ist, dass Wohnungen nur noch gegen Zahlung einer Mietkaution vermietet werden. Dies gelte - wie auch der Antragsgegnerin aus der täglichen Praxis bekannt sei - auch bezüglich der Leistungsempfänger nach dem SGB II.

 

Bei regelmäßigen Besuchen des Kindes gilt höhere Mietobergrenze

Die angemietete Wohnung sei unter diesen umständen auch nicht zu groß. Die Mietobergrenze für Ein-Personen-Haushalte in Höhe von 358 EUR sei hier nicht anwendbar. Wenn Kinder regelmäßig bei einem Elternteil übernachteten, bei dem sie nicht wohnten, gelte eine höhere Mietobergrenze.

(SG Bremen, Beschluss v. 31.05.2010, S 23 AS 987/10 ER).

 

Praxishinweis: Erhöhte Wohnflächen-Obergrenze bei regelmäßigem Kinderbesuch

Das Gericht weist darauf hin, dass, wenn Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit im Haushalt eines hilfebedürftigen Elternteiles übernachten, dadurch ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft entsteht.

Danach sei etwa bei Wochenendbesuchen von 3 Tagen am Stück alle 14 Tage und zusätzlichen wochenlangen Aufenthalten in den Ferien eine um 5 qm erhöhte Fläche angemessen ( LSG NRW, Beschluss v. 17.6.2008, L 20 B 225/07 ER).

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