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Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 EUR

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Sie bekommen zum 1.1.2012 mehr Geld. Der Regelsatz steigt von 364 auf 374 EUR. Das entspricht einer Erhöhung um genau 2,74 %. Sie fällt damit höher aus als bei den Renten.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt Anfang 2012 um 10 Euro. Den Weg dazu machte das Bundeskabinett frei: Es ließ die Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 14.9.2011 ohne Aussprache passieren. Der Satz für alleinstehende Hilfeempfänger erhöht sich nun zum 1.1.2012 auf 374 EUR.

 

Erhöhung orientiert sich an Lohn- und Preisentwicklung

Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 EUR rückwirkend zum 1.1.2011 geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 EUR steigen soll - plus Aufschlag für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 %. Daraus errechnet sich für Ein-Personen-Haushalte nun eine zusätzliche Erhöhung um 7 EUR.

 

Bund und Kommunen werden mit 570 Mio. EUR belastet

Die Erhöhung kostet die Steuerzahler rund 570 Mio. EUR. Davon entfallen auf den Bund 540 Mio. EUR. Die restlichen 30 Mio. tragen die Kommunen.

 

Anhebung fällt höher aus als bei den Renten

Die Anhebung um 10 EUR oder 2,74 % war erwartet worden. Ihr liegt die Preis- und Lohnentwicklung von 18 Monaten zugrunde. Auf ein Jahr umgerechnet ergibt sich eine Erhöhung von rund 1,8 %. Das Plus fällt damit immer noch höher als die Rentenanpassung zur Mitte dieses Jahres von plus 0,99 %. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass das Existenzminimum nicht mehr von der Entwicklung der Renten abhängig sein dürfe, die nur noch mit Abschlägen der Lohnentwicklung folgen.

 

Paare und Kinder profitieren weniger

Mit der anstehenden Erhöhung steigen die Hartz-IV-Regelsätze für Paarhaushalte um jeweils 9 auf 337 EUR. Für Kleinkinder bis 5 Jahre gibt es ein Plus von 4 auf 219 EUR. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert: rechnerisch mögliche Erhöhungen werden bei ihnen mit einem Anfang 2011 unterbliebenen Abschlag verrechnet.

In Deutschland gibt es rund 6,3 Mio. Hartz-IV-Empfänger, darunter knapp 1,7 Mio. Kinder unter 15 Jahren.

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