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Gesetzentwurf gegen Altersarmut: was ist geplant?

Am 22.3.2012 will Arbeitsministerin ihren langerwarteten, bislang aber noch unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut veröffentlichen. Was hat sie in der Pipeline?

Das auskömmliche Rente bei vielen Deutschen alles andere als sicher sind, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Nun soll mit Macht Vorsorge getroffen werden, auch gelenkt und notfalls als Zwang. Dazu sind neue gesetzliche Regelungen in für Altersarmut prädestinierten Bereichen geplant.

Hier ein Überblick über die aus dem Entwurf bereits bekannten Themeschwerpunkte:

  • Zuschussrente:

Die Zuschussrente ist das zentrale Element des Gesetzespakets. Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll die Rente künftig bis auf maximal 850 EUR aufgestockt bekommen. Dabei soll eine Riester- oder Betriebs-Rente - entgegen bisherigen Plänen - nicht mit dem Zuschuss verrechnet werden. Dies soll auch bei Niedrigverdienern den Anreiz zur privaten Altersvorsorge erhöhen.

  • Kombirente:

Wer schon mit 63 Rente beziehen will, aber dennoch weiter arbeiten will, soll deutlich mehr als bisher hinzuverdienen können. Bisher sind nur 400 EUR im Monat frei. Verdient jemand mehr, wird ihm das rentenmindernd angerechnet. In Zukunft soll es möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen unterm Strich so viel zu verdienen wie bis dahin mit dem Gehalt allein. Dabei soll für die Berechnung dieser Obergrenze das Jahr mit dem höchsten Einkommen der letzten 15 Jahre maßgeblich sein. Dafür vorgesehen war ursprünglich der Durchschnittsverdienst aus den letzten 3 Berufsjahren.

  • Erwerbsminderungsrente:

Wer lange krank ist und nicht mehr arbeiten kann, wird mit einer Erwerbsminderungsrente derzeit so gestellt, als habe er bis 60 Beiträge zur Rente gezahlt. Die Differenz zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird «Zurechnungszeit» genannt. Sie soll stufenweise bis 2029 - und damit parallel zur Rente mit 67 - auf das 62. Lebensjahr angehoben werden. Die Zurechnungszeit erhöht sich also langfristig um 2 Jahre. Zu heutigen Werten führt das 2029 zu einem monatlichen Aufschlag von im Schnitt etwa 50 EUR.

  • Altersvorsorgepflicht für Selbstständige:

Selbstständige sollen von Mitte nächsten Jahres an zur Altersvorsorge gezwungen werden. Sie sollen aber die Wahl haben, wie sie sich absichern, etwa durch eine private oder die gesetzliche Rentenversicherung oder über die Rürup-Rente. Wer nicht ausreichend abgesichert ist, kommt in die gesetzliche Rentenversicherung. Als ausreichende Vorsorge gilt eine Zusatzrente oberhalb der Grundsicherung.

Diese staatliche Leistung beläuft sich derzeit im Bundesdurchschnitt auf knapp 700 EUR im Monat. Wer dies erreichen will, muss 45 Jahre lang monatlich 250 bis 300 EUR plus 100 EUR für den Schutz vor Erwerbsminderung aufwenden.

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