09.09.2011 | allg. Zivilrecht

Fluglärm: EuGH stärkt Anwohnerrechte – Lärm muss am Boden tolerabel sein

Lärmgeplagte Flughafenanwohner sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtlich besser gegen dröhnende Motoren geschützt. Staaten dürfen danach Grenzwerte für den Lärmpegel festlegen und die müssen am Boden und nicht in der Luft eingehalten werden. Gegen Fluggesellschaften, die das Limit überschreiten, können Geldstrafen verhängt werden.

Fluggesellschaft in Belgien hatte geklagt

Im konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft in Belgien geklagt, die zur Kasse gebeten worden war. Die European Air Transport (EAT) soll nachts beim Überfliegen der Hauptstadt-Region Brüssel zu laut gewesen sein.

Im Oktober 2007 setzte die zuständige Regionalbehörde gegen European Air Transport (EAT) eine Geldbuße von 56 113 Euro wegen der nächtlichen Überschreitung der nach der regionalen Brüsseler Regelung vorgesehenen Grenzwerte fest.

 

Wo wird gemessen: Im Flughöhe oder am Boden?

Nach dieser Regelung werden die Grenzwerte am Boden gemessen. EAT hat gegen diese Entscheidung Klage erhoben. Sie vertritt insbesondere die Auffassung, dass die regionale Regelung, gegen die sie verstoßen haben solle, dem Unionsrecht zuwiderlaufe, weil sie auf Grenzwerten für den Lärmpegel am Boden (und nicht an der Quelle= Flugzeug) beruhe, was gegen die Richtlinie 2002/30 verstoße.

 

Betriebsbeschränkung?

Die regionale Brüsseler Regelung zur Ahndung von Lärmbelästigungen durch den Flugverkehr sei - so die DFluggesellschaft - als eine „Betriebsbeschränkung" anzusehen. Damit unterliege sie den Vorschriften der Richtlinie 2002/30 und insbesondere der Methode, nach der der Lärmpegel an der Quelle gemessen wird.

 

Nein, da keine vollständige oder zeitweilige Verbotsmaßnahme

Der EuGH führte hierzu aus, dass eine „Betriebsbeschränkung" im Sinne der Richtlinie 2002/30 eine vollständige oder zeitweilige Verbotsmaßnahme darstellt, die den Zugang eines Flugzeugs zu einem Flughafen eines Mitgliedstaats der Union unterbindet.

Eine Umweltschutzregelung, die Grenzwerte für den am Boden gemessenen Lärmpegel vorschreibt, die beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einzuhalten sind, stellt daher als solche keine „Betriebsbeschränkung" dar, da sie nicht den Zugang zum betreffenden Flughafen verwehrt.

Die Richter halten daher Boden-Messungen für zulässig, nicht ganz abwägig, denn es ist ja auch vor allem am Boden, wo der Lärm stört.

 

Lärmschutzmaßnahmen müssen aber ausgewogen sein

Der EuGH betonte aber, dass die Maßnahmen ausgewogen sein müssten. So dürfe es nicht zu eine Verletzung von EU-Recht kommen, falls die Grenzwerte so streng sind, dass Airlines deswegen ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssten.

(EuGH, Rechtssache v. 8.9.2011, Rs C-120/10).

Aktuell

Meistgelesen