| Hanseatisches OLG

Falschberatung: Ehepaar erhält 7,4 Mio. Schadenersatz

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Lehman-Pleite wirft immer noch lange Schatten. Während die Politik seither von panischer Angst vor den möglichen Dominoeffekten einer Bankenpleite geplagt wird, haben Banken, die Lehman-Papiere gehandelt haben, immer noch große Furcht vor Schadenersatzforderungen geprellter Anleger.

Die Befürchtungen der Banken dürfte durch ein erst jetzt bekannt gewordenes Urteil des Hanseatischen OLG vom Mai diesen Jahres neue Nahrung erhalten haben. Ein Ehepaar aus Hannover hatte bei der Bethmann-Bank diverse Papiere im Depot, u.a. Lehman-Zertifikate. Anfang 2008 rieten die Berater der Bank den Eheleuten zum Verkauf von Commerzbank-Papieren und zum Zukauf weiterer Lehman-Zertifikate. Auf diese Empfehlung hin erwarb das Ehepaar im April 2008 Lehman-Zertifikate für 3,7 Mio. €. Fünf Monate später meldete Lehman Insolvenz an.

Aufklärungspflicht verletzt

Die Eheleute verklagten die Bethmann-Bank auf Schadenersatz. Sie waren der Auffassung, über die Risiken der Lehman-Anlage nicht aufgeklärt worden zu sein. Außerdem stellte sich im Prozess heraus, dass die Bankberater dem Ehepaar wahrheitswidrig ein unter der tatsächlichen Einstufung liegendes Rating der Commerzbank vorgespiegelt hatten, offenbar, um die Eheleute zum Ankauf der Lehman-Papiere zu bewegen. Auch weitere Ausstattungsmerkmale der Commerzbank-Zertifikate und der Lehman-Papiere waren von der Bank nach den Feststellungen des Urteils nicht zutreffend dargestellt worden. Darüber hinaus hatte es die Bank unterlassen, das Ehepaar in den Folgemonaten auf die Negativentwicklung bei Lehman hinzuweisen, insbesondere auf die Herabstufung des Ratings von Lehman im Juli 2008. Bethmann hatte zu diesem Zeitpunkt sogar ausdrücklich vom Verkauf der Zertifikate abgeraten.

Die Bank hat umfassende Informationspflichten

Sowohl das erstinstanzlich mit der Sache befasse LG als auch das OLG sahen durch das Verhalten der Bethmann-Bank die nach dem WPHG bestehenden Beratungspflichten verletzt. Hiernach habe die Bank den Anleger umfassend über die Vorzüge und Risiken einer Anlage zu informieren. Sie habe auch in der Folgezeit die Entwicklung des Geldmärkte zu beobachten und ihren Kunden auf neue Risiken und Negativentwicklungen hinzuweisen. Dies alles habe die Bank hier nicht nur unterlassen, sondern sie habe die Anleger darüber hinaus auch noch mit Falschinformationen zum Kauf der Risikopapiere angehalten.

Kein Präzedenzfall

Der Sprecher des OLG Conrad-Friedrich Müller-Horn sah sich veranlasst, auf die Singularität des entschiedenen Falles hinzuweisen. Die Verletzung der Informationspflichten liege hier so speziell, dass vor einer Übertragung der Entscheidung auf andere Lehman-Fälle gewarnt werden müsse. Das gleiche OLG habe bereits einige Klagen Lehman-Geschädigter gegen die Hamburger Sparkasse abgewiesen, Entscheidungen die vom BGH bestätigt worden seien. In jedem einzelnen Fall sei individuell zu beurteilen, welche Pflichten die beratende Bank konkret verletzt habe und vor allem, ob der Geschädigte der Bank diese Pflichtverletzung auch beweisen könne.

Bethmann hat gezahlt

Die Bank hat gegen das Urteil des OLG keine weiteren Schritte unternommen. Sie hat die Urteilssumme an das Ehepaar überwiesen, kein leichter Schritt.

(Hanseatisches OLG, Urteil v 16.05.2012, 14 U 291/10).

Schlagworte zum Thema:  Anlageberatung, Aufklärungspflicht

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