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Fahrtenbuchauflage: Wer ist Halter, wenn die Tochter mit Papas Auto anfängt

Die Verwaltungsbehörde kann gegen den Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht zu ermitteln ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Halter das Auto auf Dauer einem anderen überlassen hat.

Um die hohen Versicherungsprämien für Fahranfänger zu sparen, lassen viele Eltern die Autos ihrer Kinder als Zweitwagen auf sich zu. Doch dies kann im Falle eines Verkehrsverstoßes unangenehme Folgen haben....

 

Zulassung auf den Namen des Vaters: Reine Formsache

Der Kläger hatte ein auf sich zugelassenes Kfz seiner Tochter überlassen. Da der Fahrer nach einem Rotlichtverstoß nicht zu ermitteln war, ordnete die Behörde gegen den Vater an, dass dieser während eines gewissen Zeitraums für jedes auf ihn zugelassene Auto ein Fahrtenbuch führen muss.

  • Mit dieser Auflage war der Kläger nicht einverstanden,
  • da die volle Verantwortung für das Auto seine Tochter trage.
  • Diese würde sowohl die von seinem Konto abgebuchten Kfz-Steuern
  • als auch die Versicherungsprämien zurückerstatten.

Halterbegriff gilt einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Auch die Beschwerde vor dem OVG Nordrhein-Westfalen hatte keinen Erfolg. Halter nach § 31 a  Abs. 1 S. 1 StVZO sei nach einhelliger Auffassung derjenige, welcher ein Kfz für eigene Rechnung in Gebrauch habe und die Verfügungsgewalt darüber besitze. In der Regel  ist daher derjenige der Halter, der im Fahrzeugregister eingetragen ist. Es liege nach den Gesetzesbestimmungen nahe, dass der Fahrzeughalter mit demjenigen identisch sei, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben werde, so das Gericht in seiner Begründung.

 

Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich

Dies sei auch deshalb sinnvoll, weil das Straßenverkehrsrecht nahezu alle aus der Zulassung und dem Betrieb eines Fahrzeugs ausdrücklich dem Halter auferlege. Um Wiederholungen einer vergleichbaren Situation zu vermeiden, sei es auch unerheblich, ob der Fahrzeughalter das Auto nach dem Verkehrsverstoß veräußert habe oder nicht.

(OVG Münster, Beschluss v. 5.05.2011, 8 B 453/11).

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