09.08.2011 | allg. Zivilrecht

Fahrradfahrverbot  wegen Trunkenheit? Nur bei formaler Richtigkeit

Wer sein Rad und den Alkohol liebt, der schiebt: manchmal! Anders, wenn der Behörde ein Fehler unterläuft. Wegen Formfehlers kann selbst bei 3 Promille ein Fahrverbot rechtswidrig sein. Hier hatte es die Behörde zu eilig mit der Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung. Statt mit Frist forderte sie es unverzüglich. Das war etwas zu vage.

Die Zahl der Fahrradfahrer in den Städten ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Nicht wenige benutzen das Fahrrad nach einer ausgedehnten Kneipentour als scheinbar ideales Transportmittel für die Fahrt nach Hause.

 

Gut zu Fuß - ein Leben ohne Rad und Auto?

Nicht allen ist bewusst, dass eine Trunkenheitsfahrt auf dem Rad in schweren Fällen sowohl mit Führerscheinentzug als auch mit dem Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge geahndet werden kann.

 

Behörde verlangt „Idiotentest“ von betrunkenem Radfahrer

Im konkreten Fall war dem Radfahrer im Jahre 2002 bereits die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung bei einem Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille entzogen worden. Im September 2009 wurde er mit dem Fahrrad auf öffentlicher Straße angehalten, wobei eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 3 Promille gemessen wurde. Die Region Hannover forderte den Radfahrer auf, „unverzüglich“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen.  Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, untersagte ihm die Region Hannover das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge.

 

Untersagung aus formalen Gründen rechtswidrig: „Unverzüglich“ ist keine Fristbestimmung

Auf die Klage des Radfahrers hob das Verwaltungsgericht die Untersagungsverfügung auf. Das Gericht stützte die Entscheidung allerdings ausschließlich auf formale Gründe. Das Gesetz sieht nach Meinung der Richter zwingend vor, eine Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit einer Frist für die Vorlage zu versehen. Die Aufforderung zur „unverzüglichen“ Vorlage enthalte keine Fristbestimmung im Sinne des Gesetzes und sei daher keine hinreichende Grundlage für eine Untersagungsverfügung.

 

Radfahrer noch nicht aus dem Schneider

Die rein formal begründete Entscheidung des VG enthält keine Aussagen über die rechtlich interessanten Fragen, ob

  1. die Behörde die Vorlage eines medizinisch - psychologischen Gutachtens grundsätzlich in einem Fall wie dem vorliegenden verlangen kann und
  2. die anschließende Nichtvorlage durch den Betroffenen den Ausspruch eines totalen Verbots des Führens erlaubnisfreier Fortbewegungsmittel rechtfertigen würde oder ob eine nähere Eingrenzung – beispielsweise auf Fahrräder - erforderlich wäre.

Der Mann sitzt also noch nicht wieder fest im Sattel bzw. hinterm Steuer. Nach der getroffenen Entscheidung kann die Behörde den Radfahrer erneut formgerecht zur Vorlage eines Gutachten auffordern. Bei einer erneuten Verweigerung des Radfahrers müsste das VG dann ggflls. über diese Fragen inhaltlich entscheiden – ein ernüchternd langer Rechtsweg.

(VG Hannover, Urteil v 28.07.2011, 9 A 3272/10).

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