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EuGH zu Schadensersatz: Begriff Flug-Annullierung ist weit auszulegen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach einem EuGH-Urteil haben Fluggäste nicht nur im Fall von Annullierungen Anspruch auf Entschädigung materieller und immaterieller Schäden. Der Anspruch besteht auch, wenn das Flugzeug zunächst gestartet ist, aber wieder an seinen Abflugort zurückkehren musste. Ein solcher "Un"flug ist für die Reisenden ja weder angenehm noch zielführend.

Ansprüche bei Annullierungen: Ausgleichszahlungen, Verpflegung und Übernachtung

Im Falle einer Flugannullierung haben die Fluggäste gegenüber den Fluggesellschaften nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Anspruch auf eine entfernungsabhängige pauschalisierte Ausgleichszahlung, Erstattung der Flugtickets, anderweitige Beförderung, kostenlose Verpflegung und Telefonate sowie Erstattung von Übernachtungskosten inkl. Transfer.

Des Weiteren können nach dem Montrealer Übereinkommen individuelle Schadenersatzansprüche geltend machen, jedoch sind diese seit 2009 auf max. 4.694 SZR (Sonderziehungsrechten) - ca. 5.300 Euro – beschränkt.

 

Rückflug zum Abflugort wegen technischer Probleme

Der EuGH hatte sich nun mit folgendem Fall zu befassen: Zwei spanische Familien hatten einen Flug mit Air France von Paris nach Vigo gebucht. Wegen eines technischen Defekts musste die Maschine kurz nach dem Start wieder zum Flughafen Charles de Gaulle  zurückkehren.

Drei der Fluggäste sollten am folgenden Tag nach Porto fliegen und von dort aus mit dem Taxi in das 170 km entfernte Vigo fahren. Einem anderen Reisenden wurde vorgeschlagen, noch an dem selben Tag einen Flug über Bilbao nach Vigo zu nehmen. Die anderen Fluggäste sollten am nächsten Tag nach Vigo fliegen. Die Familien verlangten später von Air France bis zu 650 Euro/Person für immaterielle Schäden, Erstattung der Taxi- und Verpflegungskosten sowie Kosten für die Hundepension.

 

EuGH: weite Auslegung des Begriffs „Annullierung“

Nach dem EuGH betreffe eine Flug-Annullierung nicht nur den Fall, dass das Flugzeug überhaupt nicht starte, sondern auch die Fälle, bei welchen das Flugzeug aus welchen Gründen auch immer nach dem Start zu dem Ausgangsflughafen zurückkehren muss. Eine Annullierung sei somit begrifflich immer dann gegeben, wenn der Flug in der ursprünglich geplanten Form nicht durchgeführt werden konnte. Hierbei sei auch auf die individuelle Situation jedes Fluggastes abzustellen.

 

Materielle und immaterielle Schäden können ersetzt werden

Des Weiteren stellten die Richter klar, dass Fluggäste auch einen Anspruch auf Ersatz ihrer immateriellen Schäden haben. Nach der europäischen Fluggastverordnung kann ein  „weiter gehender“ Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden. Dieser soll die standardisierten Ansprüche ergänzen.

(EuGH, Urteil v. 13.10.2011, 3 C-83/10).

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