26.05.2011 | allg. Zivilrecht

EuGH: Auch Ausländer dürfen bald in Deutschland Notar werden

Deutschland, Österreich und vier weitere EU-Staaten müssen den Notarberuf für Ausländer öffnen. Der Europäische Gerichtshof erklärte Zugangsbeschränkungen, nach denen nur Inländer Notare werden dürfen, für diskriminierend. Es bestehe hierfür kein ausreichender Grund, da ihre Tätigkeiten nicht als Amtsträger in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolge.

EU-Kommission klagte

Bisher ist es in Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Frankreich und Luxemburg so, dass nur ein Inländer Notar werden kann. Die EU-Kommission hatte gegen die Beschränkungen in den sechs EU-Ländern geklagt, da EU-Bürger nicht ohne triftigen Grund wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt und in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränkt werden dürfen.

 

Keine Ausübung öffentlicher Gewalt

Laut EU-Vertrag kann die Niederlassungsfreiheit in der EU zwar eingeschränkt werden, falls in einer Funktion öffentliche Gewalt ausgeübt wird. Deutschland und die anderen beklagten Länder waren der Ansicht dies treffe auf Notare zu. Das sah der EuGH anders. Das  Arbeitsfeld eines Notars falle nicht unter den Begriff öffentliche Gewalt.

Die Haupttätigkeit der Notare – so der EuGH - sei die Beurkundung von Verträgen, denen sich die vertragsschließenden Parteien freiwillig unterworfen haben. Der Notar könne dabei zwar Änderungen vorschlagen, sie aber nicht einseitig anordnen.

Daher seien die Beurkundungen "nicht mit einer unmittelbaren und spezifischen Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden". Dass bei bestimmten Verträgen eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben sei, ändere daran nichts. Der Vorbehalt der eigenen Staatsangehörigkeit sei daher eine unzulässige Diskriminierung.

 

Auch Wettbewerb und Haftung sprechen gegen Amtsträgerschaft

Auch, dass die freiberufliche Arbeit der Notare unter Wettbewerbsbedingungen erfolgt, spricht laut EuGH  gegen eine Amtsträgerschaft. Ferner der Umstand,  dass Notare für Fehler selbst haften - nicht etwa der Staat.

 

Anerkennung der Ausbildung der Notare?

Noch nicht eindeutig entschieden ist, ob Deutschland nun auch die Ausbildung zum Notar in anderen EU-Staaten anerkennen muss. Eine entsprechende Rüge der EU-Kommission wiesen die Richter wegen der allgemeinen rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage ab. Die sechs betroffenen EU-Staaten müssen nun den Notarberuf auch für Ausländer öffnen.

 

Gesetzesänderung geplant

Das Bundesjustizministerium kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an. Es verwies aber gleichzeitig darauf, dass mit dem Urteil keine Anerkennung von Qualifikationen aus anderen EU-Mitgliedstaaten verbunden sei.

(EuGH, Rechtssache v. 24.05.2011,  Rs  C-54/08.)

 

Hintergrund: Grundsätzlich darf jeder EU-Bürger in einem anderen EU-Land arbeiten. Ausgenommen sind öffentliche Amtsträger, die an der "Ausübung öffentlicher Gewalt" beteiligt sind.

Der Notarberuf gehört in Deutschland zu den sogenannten freien Berufen. Nur in Baden-Württemberg gibt es aus historischen Gründen verbeamtete Notare.

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