| allg. Zivilrecht

Erst reden, dann Anwalt einschalten

Vor Einschaltung eines Rechtsanwalts muss der Mandant erst versuchen, die Angelegenheit mit dem Kontrahenten in einem Gespräch zu regeln. Tut er dies nicht, zahlt er statt des Gegners am Ende die Rechtsanwaltskosten.

Das hat das Amtsgericht München entschieden. Auch ein privates Sachverständigengutachten ist laut Richterspruch nicht per se vom Gegner zu erstatten. So darf kein teures Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden, wenn ein Kostenvoranschlag zur Ermittlung der Schadenshöhe ausreicht.

Streit um Reparatur an Garage

Zwei Grundstücksnachbarn gerieten in Streit, nachdem der eine Nachbar am Dach seiner Garage, die unmittelbar an die Garage des anderen Nachbarn grenzt, Reparaturarbeiten vornehmen ließ. Dabei wurden quer über das Dach Bitumenbahnen verlegt, welche auch auf das Dach der Garage des Nachbarn reichten. Dieser forderte sofort die Entfernung der Bitumenbahnen und drohte an, diese gegebenenfalls durch eine Fachfirma beseitigen zu lassen. Als der Eigentümer des anderen Grundstücks dem nicht nachkam, schaltete er einen Rechtsanwalt ein und ließ ein Sachverständigengutachten erstellen.

Nachbarschaftsstreit eskaliert

Im weiteren Verlauf kam es zu einem Schlichtungsgespräch, das allerdings zu keiner Einigung führte. Zwei Monate später entfernte der Nachbar die Bitumenbahnen dann aber doch. Zwischenzeitlich errichtete er aber auch auf seiner Hofeinfahrt eine Pergola, deren Querbalken ebenfalls auf das Grundstück des Nachbarn ragten. Hier schaltete dieser gleich seinen Anwalt ein, der den Grundstückseigentümer zur Kürzung der Querbalken aufforderte, was dieser dann auch tat. 649 Euro Gutachterkosten, 142 Euro Kosten für das Schlichtungsverfahren und 489 EuroRechtsanwaltskosten für beide Streitigkeiten wollte der geschädigte Nachbar ersetzt bekommen. Weil dies die andere Seite ablehnte, kam es zu einer Klage vor dem Amtsgericht München.

Nur ein Teil der Anwaltskosten erstattungsfähig

Die zuständige Richterin sprach aber nur einen kleinen Teil der Forderung zu. Natürlich habe der Beklagte das Eigentum seines Nachbarn verletzt, in dem er die Bitumenbahnen so angebracht habe, dass sie auch auf das Dach der anderen Garage reichten. Nachdem er im Vorfeld auch abgelehnt habe, diese zu entfernen, sei es auch gerechtfertigt gewesen, einen Anwalt einzuschalten. Dessen Kosten in Höhe von 83 Euro bekomme er ersetzt, genauso wie die Kosten für den Einigungsversuch.

Gutachten war nicht notwendig

Die Kosten für das Sachverständigengutachten könne er aber nicht geltend machen. Sie seien nicht notwendig gewesen. Es habe hier die Möglichkeit bestanden, einen Kostenvoranschlag für die Beseitigung der Bahnen einzuholen. Dies wäre kostengünstiger gewesen. Auf Grund der Schadensminderungspflicht des Klägers hätte er daher diesen Weg bestreiten müssen.

Die Kosten seines Rechtsanwalts bezüglich des zweiten Streitpunktes könne er ebenfalls nicht verlangen. Hier habe nach Errichtung der Pergola kein Gespräch zwischen den Nachbarn stattgefunden. Dies wäre aber erforderlich gewesen. Auch wenn der Beklagte zunächst die Bitumenbahnen nicht beseitigt habe, könne man daraus nicht schließen, dass er auch die Kürzung der Querbalken verweigere. Zumindest eine kurze persönliche Aufforderung wäre zumutbar gewesen.

(Amtsgericht München, Urteil v. 29.7.11, 244 C 5430/11, veröffentlicht am 20.2.2012)

Aktuell

Meistgelesen