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Eilbeschlüsse gegen Krankengeldeinstellung nur auf einstweilige Anordnung

Rechtsstreitigkeiten wegen der Einstellung von Krankengeld müssen mittels einstweiliger Anordnung entschieden werden. Grund: Krankengeld wird nicht "en bloc" mittels Dauer-VA bewilligt, sondern immer wieder neu. Ein Widerspruch gegen die Versagung weiterer Bewilligung hat daher keine aufschiebende Wirkung auf die Einstellung der Zahlung.

Da irrte das Bundesversicherungsamt

Die Sozialrichter widersprechen damit der Auffassung des Bundesversicherungsamts (BVA). Krankengeld wird durch die Krankenkassen regelmäßig im zweiwöchigen Turnus nach Vorlage eines ärztlichen Auszahlscheines bewilligt (ausgezahlt).

Das BVA hatte in einem Rundschreiben an die Krankenkassen v. 12.10.2010 die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Bewilligung von Krankengeld um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt.

 

Kann nur ein Bescheid die Leistung aufheben?

Krankengeld könne nur eingestellt werden, wenn die Bewilligung durch einen Bescheid (Verwaltungsakt) aufgehoben werde. Will der Versicherte gegen den Bescheid vorgehen, könne er Widerspruch einlegen, was dann aufschiebende Wirkung hätte (§ 86a Abs. 1 SGG). Die Krankenkassen seien folglich verpflichtet, im Widerspruchsfall Krankengeld bis zum bestandskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens fortzuzahlen.

 

Aufschiebende Wirkung im Widerspruchsverfahren

Das sieht das bayerische Landessozialgericht anders. Die Krankenkasse hatte die Zahlung von Krankengeld eingestellt, nachdem die Versicherte aus einer Rehabilitationsmaßnahme arbeitsfähig entlassen wurde. Abweichend hiervon attestierte ihr der behandelnde Arzt weiterhin Arbeitsunfähigkeit.

 

Versicherte beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen Krankengeldeinstellung

Die Versicherte ging gegen die Krankengeldeinstellung vor und beantragte während des Widerspruchsverfahrens beim Sozialgericht vorläufigen Rechtsschutz. Dies war vergeblich, sodass der Streit beim LSG Bayern landete. Das LSG lehnte mit rechtskräftigem Beschluss die beantragte aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Einstellung des Krankengeldes ab.

 

Krankengeld wird immer nur abschnittsweise zugebilligt

Das LSG Bayern sieht abweichend vom BVA in der Bewilligung des Krankengeldes keinen Dauerverwaltungsakt. Bereits das Bundessozialgericht (BSG) hatte in ständiger Rechtsprechung konsequent entschieden, dass das Krankengeld durch die Krankenkasse abschnittsweise gewährt wird.

Das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen ist für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen. Daher kann gegen die Einstellung der Leistung kein Widerspruch, der dann aufschiebende Wirkung hätte, eingelegt werden.

Der Anspruch auf Krankengeld muss im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG) im Eilverfahren vor dem Sozialgericht verfolgt werden.

 

Widerspruch ist nicht das Mittel der Wahl

Damit steht fest: Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch aufschiebende Wirkung im Widerspruchsverfahren kann nicht erreicht werden, dass Krankengeld weitergezahlt wird.

(LSG Bayern, Beschluss v. 17.6.2011, L 4 KR 76/11).

 

Praxishinweis: Es wird schwierig werden, wenn das Bundesversicherungsamt weiterhin an seiner bisherigen Auffassung festhält - zumal auch die Krankenkassen mehrheitlich von einer abschnittsweisen Bewilligung ausgehen. Es wäre wünschenswert, dass der Gesetzgeber dies abschließend klarstellt.

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