22.08.2011 | allg. Zivilrecht

Deutscher Post AG darf E-Postbrief nicht wie bisher bewerben

Die Deutsche Post AG darf den neuen E-Postbrief gegenüber Endverbrauchern nicht mehr mit dem Slogan "so sicher wie der Brief" anpreisen. Hiermit werde eine unwahre Aussage getroffen, die geeignet ist, Verbraucher in die Irre zu führen. Schließlich könne die Werbung dahingehend verstanden werden, auch rechtlich relevante Erklärungen via E-Postbrief abgeben zu können.

Hintergrund

Die Deutsche Post AG hatte ihren neuen E-Postbrief in einer Werbebeilage mit den Schlagwörtern "Verbindlich", "Vertraulich" und "Verlässlich" beworben. Weiter hieß es unter der Überschrift "Der E-Postbrief - was ist das eigentlich?" unter "Verbindlich" u.a. "Der E-Postbrief ist verbindlich, weil Absender und Empfänger immer genau wissen, mit wem sie kommunizieren. ...".

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., ist der Ansicht, hierdurch würde Verbrauchern suggeriert, mit dem E-Posrbrief in gleicher Weise wie mit dem konventionellen (Papier-) Brief rechtsverbindliche Willenserklärungen abgeben zu können, obwohl via E-Postbrief dem Schriftformerfordernis nicht entsprochen werden kann.

Die Deutsche Post argumentierte hingegen wie folgt vor Gericht: Der angesprochene Adressatenkreis verstehe die Werbeaussagen ("verbindlich", "sicher") nur mit Blick auf den technischen Sicherheitsstandard. Bei gebotener aufmerksamer Betrachtung jedenfalls könne der Bergriff "verbindlich" nicht im Sinne von "rechtsverbindlich" verstanden werden.

 

Das Urteil des LG Bonn vom 30.06.2011

Nach dem Urteil des LG Bonn (3. Kammer für Handelssachen) darf die Deutsche Post AG ihren E-Postbrief gegenüber Endverbrauchern nicht mehr mit diesen Slogans bewerben und / oder bewerben lassen:

  • So sicher und verbindlich wie der Brief. und / oder
  • Der E-Postbrief überträgt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen welt eine verbindliche, vertrauliche und verläßliche Schriftkommunikation.

Nach Auffassung der Bonner Richter ist die Aussage, der E-Postbrief sei "so sicher wie wie der Brief" zunächst einmal unwahr. Die gebotene Auslegung dieser Willenserklärung (§§ 133, 157 BGB) ergebe, dass die angesprochene Verbindlichkeit hier nicht lediglich auf den Teilaspekt der Sicherheit abziele. Vielmehr dürfe der angesprochene Adressatenkreis - zu dem sich das Gericht selbst zählt - davon ausgehen, dass auch rechtlich relevante Erklärungen wie etwa die Kündigung eines Wohnraummiteverhältnisses mit dem E-Postbrief abgegeben werden können.

Diese unwahre Aussage ist nach Meinung des Gerichts auch geeignet, bei einem Großteil des umworbenen Verkehrskreises irrige Vorstellungen hervorzurufen. Folgerichtig hat es die Deutsche Post AG antragsgemäß verurteilt.

Das Urtei ist noch nicht rechtskräftig.

(LG Bonn, Urteil vom 30.06.2011, 14 O 17/11)

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