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BVerwG: BaföG-Empfänger sollten zügig studieren

Bei Wechsel des Studienfachs wird die „Testzeit“ auf den BAföG-Bezug voll angerechnet. Dies hat jetzt das höchste deutsche Verwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger hatte Probleme bei der Wahl des seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechenden Studienfachs. Nachdem er zunächst zwei Semester Elektrotechnik studiert hatte, wechselte er zum Fach Mathematik. Nach wiederum zwei Semestern erschien ihm die gewählte Studienrichtung zu abstrakt. So fand er denn doch noch zu seiner eigentlichen Bestimmung, dem Architekturstudium. Trotz des zweifachen Studienwechsels erhielt er während der gesamten Zeit BAföG, weil die zuständige Behörde jeweils wichtige Gründe für die Fachrichtungswechsel sah. Nach zwei Semestern Architektur erhielt er jedoch den Bescheid, dass die bisherige sogenannte Normalförderung (50% als Zuschuss und 50% als zinsfreies Darlehen) komplett auf verzinsliches Bankdarlehen umgestellt werde.

Verwaltungsgericht hatte für Studienwechsel Verständnis

Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen gerichteten Klage des Studenten statt. Da die Behörde die Gründe für die jeweiligen Studienwechsel als gewichtig anerkannt habe, müsse sie auch für das Architekturstudium Normal-BAföG für die gesamte Regelstudienzeit gewähren, soweit im Übrigen die Voraussetzungen weiter gegeben seien.

BVerwG legt strengere Maßstäbe an

Die Sprungrevision der Beklagten führte zum Erfolg des BAföG-Amtes. Nach Auffassung der Bundesrichter ist Normal-BAföG grundsätzlich für die Dauer der Regelstudienzeit zu gewähren. Diese beginne aber nicht mit jedem Studienfachwechsel wieder neu. Wenn der Student eine Orientierungsphase benötige, so sei ihm dies zwar unbenommen, jedoch könne er diese nicht auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch nehmen.

Sparsame Verwendung der Fördermittel gefragt

Nach Auffassung der Richter verfolgen die Regelungen zur Ausbildungsförderung u.a. den Zweck, den Studenten zu einer zügigen, zielgerichteten Durchführung seines Studiums zu bewegen. Staatliche Fördermittel sollten möglichst sparsam und gerecht verteilt werden. Nur bei Anrechnung der gesamten Studienzeit auf die Normalförderung könne das mit Einführung der verzinslichen Bankdarlehen erstrebte Ziel erreicht werden. Da die Regelstudienzeit des Architekturstudiums sechs Semester betrage und der Kläger mit dem zweiten Architektursemester insgesamt bereits sechs Semester gefördert worden sei, habe er ab dem dritten Architektursemester nur noch Anspruch auf Förderung auf der Basis eines verzinslichen Bankdarlehens.

(BVerwG, Urteil vom 30.06.2011, 5 C 13.10)

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