| allg. Zivilrecht

BVerfG zum Amtsermessen: Behördenentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

Werden einschneidende Verwaltungsentscheidungen gefällt, ohne dass die Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle besteht, verletzt dies das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Hier ging es um die Verweigerung von Zuschüssen nach dem Investitionszulagengesetz, weil die Behörde ein Unternehmen nicht als verarbeitendes Gewerbe einordnete.

Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe muss überprüfbar sein

Im konkreten Fall ging es um Zuschüsse nach dem Investitionszulagengesetz, die an das verarbeitende Gewerbe gezahlt werden. Das Investitionszulagengesetz regelt die Gewährung staatlicher Zuschüsse für förderungswürdig erachtete betriebliche Anschaffungen.

 

Fällt die Zerkleinerung von Baustoffen unter das verarbeitende Gewerbe?

Verfassungsbeschwerde erhob ein sächsisches Unternehmen, das alten Asphalt und Beton verarbeitet. Es hatte für die Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen eine Investitionszulage beantragt. Diese wurde abgelehnt, weil die Zerkleinerung der Baustoffe nicht zum verarbeitenden Gewerbe gehöre.

 

Zuschüsse nur für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes

Bei der Frage, ob ein Betrieb zum verarbeitenden Gewerbe gehört, orientieren sich die Finanzbehörden an der Einteilung des Statistischen Bundesamts. Diese Einordnung hatte der BFH ohne weitere Kontrolle übernommen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter muss jedoch die Entscheidung der Behörde vollständig geprüft werden.

 

Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall: grds. den Gerichten vorbehalten

Die letztverbindliche Normauslegung und die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall ist, so das BVerfG, ist grundsätzlich den Gerichten vorbehalten (Art. 19 Abs. 4 GG). Diese Rechtschutzgarantie darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume aushebeln.

Die unzureichende gerichtliche Prüfung der Zuordnungsentscheidung des Statistischen Bundesamts und nachfolgend des Finanzamts war daher nachzuholen. Dazu wurde die Sache an die Finanzgerichte zurückverwiesen.

(BVerfG, Beschluss v. 31. 5. 2011, 1 BvR 857/07).

Aktuell

Meistgelesen