23.03.2012 | allg. Zivilrecht

BVerfG: Wortberichterstattung und Persönlichkeitsrecht Prominenter

Die Berichterstattung der Presse über prominente Persönlichkeiten ist immer wieder Gegenstand von Verfassungsbeschwerden. Die Abwägung zwischen dem zu schützenden Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und dem Recht der Presse auf freie Meinungsäußerung führt zu immer detailreicheren Grenzziehungen. Das BVerfG hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem dem jugendlichen Alter der Betroffenen eine besondere Bedeutung zukam

Die noch jugendlichen Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht hatten in der Münchener Freinacht zum 01. Mai 2008 randaliert. Gemeinsam mit einer Gruppe von Freunden wurden Fahrräder traktiert, Pflanzen aus einem Blumenbeet gerissen sowie ein Telefonhörer aus einer Telefonzelle entfernt. Nach einem Verhör auf der Polizeiwache kam es nicht zu einem Ermittlungsverfahren. Ein Tochterunternehmen der Sächsischen Tageszeitung berichtete hierüber auf der Internetplattform „SZ-Online“ unter dem Aufreißer: „Polizei schnappt Ochsenknechtsöhne“. Der Bericht wurde mehr als 2000 mal angeklickt. Hiergegen wendeten sich die betroffenen Söhne und klagten zivilrechtlich auf Unterlassung.

Gefahr der Stigmatisierung

LG und OLG gaben dem Unterlassungsbegehren statt. Nach Auffassung der Richter war das Persönlichkeitsrecht der Ochsenknecht-Söhne wegen ihres noch jugendlichen Alters höher zu bewerten als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Vorfalls sei das öffentliche Interesse ohnehin nicht hoch zu veranschlagen. Besonders bei Jugendlichen sei die Gefahr groß, eine negative Bewertung in der Öffentlichkeit psychisch nicht ohne weiteres wegstecken zu können.

Allgemeines Interesse an Berichterstattung

Das BVerfG sah das anders. Nach dessen Auffassung hatten die Vorinstanzen die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Presse nicht hoch genug bewertet. Auch Tatsachenberichte würden vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst, wenn die berichteten (wahren) Tatsachen zur Meinungsbildung der Leser beitragen würden. Bei den beiden Ochsenknecht-Söhnen handle es sich um „Jungstars“ (Schauspieler bzw. Sänger), die in der Öffentlichkeit ein Image als „Wilde Kerls“ pflegen würden. Das Verhalten solcher „Jugendidole“ im öffentlichen Raum sei für die Allgemeinheit durchaus von Interesse.

Wahre Aussagen müssen hingenommen werden

Hierbei sei gerade auch die Individualisierung durch Namensnennung von Bedeutung für die Meinungsbildung der Allgemeinheit. Eine sachlich richtige Berichterstattung sei regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn nicht gewichtige Gründe entgegen stünden. Ein solcher gewichtiger Grund sei noch nicht  das jugendliche Alter der zum Zeitpunkt der Vorfälle 16 und 18 Jahre alten Kläger.

Keine Regelvermutung für Vorrang des Persönlichkeitsrechts

Die Verfassungsrichter rügten die Argumentation der Zivilgerichte, die mit Blick auf die Jugend der Kläger einen grundsätzlichen Vorrang des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen vor der presserechtlichen Meinungsfreiheit postuliert hätten. Dieser pauschalen Vorrang existiere nicht. Vielmehr sei grundsätzlich eine wertende  Abwägung zwischen der Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im konkreten Fall und des ebenfalls sehr hoch einzuschätzenden Rechts der Meinungsfreiheit der Presse vorzunehmen.

Abwägung führt hier zum Vorrang der Meinungsfreiheit

Bei der Abwägung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Betroffenen öffentlichkeitsgewohnt seien und gerade wegen des von ihnen bewusst gepflegten Images auch mit kritischer Berichterstattung rechnen müssten. Da es sich bei den Vorfällen letztlich auch nur um Bagatelldelikte gehandelt habe, die nicht einmal Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gewesen seien, sei die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung eher gering. Im Ergebnis sei diese daher nicht zu beanstanden. 

(BVerfG, Beschluss v. 25.1.2012, 1 BvR 2499/09)

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