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BVerfG: Unterbringung mehrerer Strafgefangener in kleiner Zelle verstößt gegen Menschenwürde

Werden mehrere Häftlinge unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer kleinen Zelle ohne abgetrennte und belüftete Toilette untergebracht, kann ihnen eine Geldentschädigung zustehen: Der Staat muss menschenwürdige Unterbringung gewährleisten. Kann es es nicht, muss er notfalls davon absehen, den Strafeanspruch zu realisieren. 

Zwei Gefangene auf 8 m² ohne abgetrennte Toilette

Ein Gefangener war insgesamt 151 Tage mit wechselnden Mitgefangenen in einer 8 m² großen Zelle nebst einer nur durch eine verstellbare Sichtschutzwand abgetrennte Toilette untergebracht.

  • Der Tisch, an dem die Mahlzeiten eingenommen wurden, sei lediglich einen Meter von der Toilette entfernt gewesen.
  • Ebenso hätten die Hafträume über keine entsprechende Belüftungsanlage verfügt.
  • Die meiste Zeit war er 23 Stunden am Tag in der Zelle eingeschlossen.

 

Justizvollzuganstalt hoffnungslos überfüllt – Verlegungsanträge wurden abgelehnt

Darüber hinaus durften die nichtarbeitenden Gefangenen nur zweimal wöchentlich duschen. Da die meisten seiner Zellengenossen sehr starke Raucher gewesen seien, habe es in den kleinen Hafträumen zu einem unerträglichen Gemisch von Rauch, Körperausdünstungen und Toilettengerüchen geführt.

  • Seine Anträge auf Verlegung wurde aufgrund der Überbelegung und mit dem Hinweis auf Wartelisten abgelehnt.
  • Aufgrund dieser Haftbedingungen verlangte der Beschwerdeführer eine Geldentschädigung vom Land Nordrhein-Westfalen.
  • Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde vom Landgericht zurückgewiesen, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe.

 

Keine menschenwürdige Unterbringung möglich?

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er jedoch Erfolg. Nach der Rechtsprechung der oberen Gerichte verstoße es bei einem mehrfach belegten Haftraum ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gegen die Menschenwürde, wenn eine Mindestgröße von 6 und 7  m² pro Häftling nicht eingehalten werde und die Toilette nicht gesondert abgetrennt oder belüftet sei, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung.

 

 

Fein raus? Gefangene können Anspruch auf Freilassung haben

Ist der Mindeststandard schlichtweg nicht zu halten, habe der Staat die Pflicht, mit Blich auf die menschenunwürdiger Haftbedingungen, sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten.

(BVerfG, Beschluss v. 22.02.2011, 1 BvR 409/09).

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