01.07.2010 | allg. Zivilrecht

BVerfG: Blutentnahme bei Verdacht auf Alkoholfahrt nur noch mit richterlicher Anordnung

Oft ohne Richtereinsatz wurden bisher arme Sünder von Polizisten zur Blutentnahme zum Revier gelotst. Vor Gericht wurde dann häufig gestritten, ob die Blutprobe als Beweismittel anerkannt werden kann, wenn der entsprechende Richterbeschluss fehlte. Nein - entschied nun das BVerfG.

Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Dagegen hatte sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der Blutentnahme sowie die Vernichtung der Blutproben beantragt:

Die Polizei habe den Richtervorbehalt eklatant missachtet; ein Richter hätte ohne weiteres eingeschaltet werden können.

Erst in letzter Instanz gab ihr nun das BVerfG Recht.

 

Richtervorbehalt wurde locker ignoriert: Verfassungsbeschwerde dagegen war nun erfolgreich

Laut Gesetz muss ein Richter die Blutentnahme anordnen, davon darf nur bei Gefahr im Verzug eine Ausnahme gemacht werden. in der Praxis hat sich die Polizei darum oft nicht gekümmert. Damit dürfte spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schluss sein. Die Quintessenz:

  • Die Beamten müssten zumindest versuchen, eine richterliche Anordnung zu bekommen.
  • Eine generelle Berufung auf «Gefahr im Verzug» beim Verdacht auf Trunkenheitsfahrten sei nicht zulässig.

 

Verfassungsrichter nehmen Richtervorbehalt ernst

Die Karlsruher Richter bleiben damit bei ihrer Linie, den sogenannten Richtervorbehalt ernst zu nehmen und Ausnahmen wegen «Gefahr in Verzug» nur dann zuzulassen, wenn dies im Einzelfall konkret begründet wird.

 

Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch unabhängige Instanz

Der Gesetzgeber habe die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleistet werden.

Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müsse die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen.

Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung verbundene Verzögerung dürfe die Staatsanwaltschaft und - nachrangig - die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen.

 

Gefahr im Verzug ist detailliert zu begründen

Eine solche „Gefahr im Verzug“ müssen die Ermittlungsbehörden dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust des Beweismittels ist offensichtlich.

 

Deutsche Anwaltsverein begrüßt Entscheidung

Der Deutsche Anwaltsverein lehnt jede Aufweichung des Richtervorbehalts ab. Die Blutprobe sei ein körperlicher Eingriff, der nur von einem Richter angeordnet werden dürfe, sagte Sprecher Swen Walentowski. «Rechtsstaatliche Prinzipien dürfen nicht Zweckmäßigkeitserwägungen geopfert werden.»

 

(BVerfG, Beschluss v. 11. 6. 2010, 2 BvR 1046/08).

 

Praxishinweis: Ob für verdächtige Fahrer das Leben durch das Urteil erleichtert wir, bleibt zweifelhaft. Vielerorts gelten nach ähnlichen Gerichtsentscheidungen schon jetzt strengere Regeln. Die Folge: Der Verdächtige muss auf der Wache warten, bis ein Richter entscheidet.

Aktuell

Meistgelesen