09.03.2012 | allg. Zivilrecht

BVerfG billigt Weihnachtsgeld-Kürzung für Beamten bei Deutscher Telekom

Die Kürzung des Weihnachtsgelds für die Beamten bei der Deutschen Telekom ist rechtmäßig. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums erlauben zwecks Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens eine Ungleichbehandlung in der Besoldung.

Beamte in den Nachfolgeunternehmen der Deutsche Post

Nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahr 1994 blieben weiterhin Beamte in den Nachfolgeunternehmen Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank beschäftigt - «unter Wahrung ihrer Rechtsstellung», wie es in der eigens eingefügten Grundgesetzbestimmung heißt.

 

Jährliche Sonderzahlung gestrichen

2004 hatte der Gesetzgeber für diese Beamten die jährliche Sonderzahlung in Höhe von fünf Prozent der Jahresbezüge gestrichen. Stattdessen erhielten die Beamten bei der Telekom eine andere Zulage, die jedoch meist niedriger ausfiel.

 

Bundesverwaltungsgericht hielt Kürzung für verfassungswidrig

In den Ausgangsverfahren hatten drei Kläger deshalb Nachzahlungen zwischen 245 und 1232 Euro verlangt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Kürzung für verfassungswidrig und legte sie dem BVerfG zur Prüfung vor.

 

Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, rechtfertigte Ungleichbehandlung

Der Zweite Senat billigte jedoch die Kürzung. Aus den in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsätzen des Berufsbeamtentums folge zwar, dass Beamte eines Dienstherrn mit gleichen oder vergleichbaren Dienstposten derselben Laufbahn in der Regel gleich zu besolden sind.

  • Ungleichbehandlungen sind aber zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind.
  • Das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Postnachfolgeunternehmen zu stärken, sei hinreichend gewichtig, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

Außerdem sei zu berücksichtigen, dass auch die Wochenarbeitszeit der betroffenen Beamten reduziert wurde.

(BVerfG, Beschluss v. 17.1.2012, 2 BvL 4/09).

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