| allg. Zivilrecht

Bundesweite Schwerpunktprüfung in Baubranche durchgeführt: jedes 5. Unternehmen auffällig

Großkampfwoche: Rund 1.700 Bedienstete des Zolls führten in der 38. Kalenderwoche 2011 eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durch. Sie richteten das Hauptaugenmerk dabei auf die Baustahlverlegung, und fanden bei 20 % der Unternehmen Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße - jetzt wird ermittelt.

Leistungsbetrug, Scheinselbständigkeit, Unterschreitung des Mindestlohns

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schwärmte aus, kontrollierten Werkverträge, Personallisten und die Papiere der Beschäftigen. Bei knapp 20 % der 5.728 Unternehmen insgesamt geprüften, bei 1.036, ergaben sich Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße. Denen wird jetzt nachgegangen.

Die Kontrollen erfolgen, um den Prüfdruck auf "schwarze Schafe" zu erhöhen und die präventive Wirkung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) auszuweiten.

 

Es wurden 17.427 Personen überprüft

Im Rahmen der Schwerpunktprüfung wurden bundesweit 17.427 Personen überprüft, bei denen sich in 7 % der Fälle (1.212) Hinweise auf Rechtsverstöße ergeben haben. Bei den Verstößen handelt es sich im Wesentlichen um Fälle von

  • Leistungsbetrug
  • Scheinselbständigkeit
  • Unterschreitung des Mindestlohns
  • Meldepflichtverletzung nach dem Sozialgesetzbuch
  • Nichtabführen der Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU)
  • Verstoß gegen die (branchenspezifische) Mitführungspflicht des Personalausweises
  • arbeitsgenehmigungsrechtliche Verstöße

Im Aktionszeitraum wurden bereits 89 Straf- und 314 Bußgeldverfahren eingeleitet. 25 Personen wurden wegen Verdacht des illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen.

 

 

Aktuell

Meistgelesen