20.06.2011 | allg. Zivilrecht

Bundesverwaltungsgericht verschärft Flüchtlingsrecht

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Maßstäbe für die Flüchtlingsanerkennung an europäische Standards angepasst.

Ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit war in Deutschland wegen seiner politischen Aktivitäten im Exil als Flüchtling anerkannt worden. 2008 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Anerkennung widerrufen. Der Kurde sei aufgrund der geänderten politischen Verhältnisse in der Türkei nicht mehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit verfolgungsgefährdet. Der Mann klagte gegen diese Entscheidung und hatte schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Die Richter dort waren der Meinung, dass die Verfolgung des Mannes in der Türkei gemessen an einem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht hinreichend sicher ausgeschlossen sei.

Ab sofort neue Prognosemaßstäbe

Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig kippten dieses Urteil und stellten damit neue Grundsätze für die Flüchtlingsanerkennung auf: Die im Asylverfahrensgesetz geregelten Widerrufsvoraussetzungen seien jetzt im Lichte so genannten europäischen Qualifikationsrichtlinie auszulegen. Danach reiche es für einen Widerruf aus, dass sich die Lage im Herkunftsland im Vergleich zum Zeitpunkt der Anerkennung erheblich, also deutlich und wesentlich geändert hat, und infolge der Veränderungen der politischen Verhältnisse keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht. Die der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände müssten dabei so dauerhaft beseitigt sein, dass die Furcht vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden könne, urteilten die Richter. Erforderlich sei also eine Prognose stabiler Verhältnisse auf absehbare Zeit.

Im Gegensatz dazu steht die alte Rechtsprechung: Sie habe für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung noch verlangt, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei.

Im konkreten Fall muss das Oberverwaltungsgericht unter Beachtung der neuen Wertungsmaßstäbe nun erneut über das Schicksal des Kurden entscheiden.

 (BVerwG, Urteil v. 01.6.2011, 10 C 10.10)

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