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Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsfreiheit: Justizministerium muss Auskunft geben

Behördenwissen ist kein "Herrschaftswissen". Vielmehr sind auch Bundesministerien verpflichtet, Bürgern auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Sie dürfen den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch nicht mit dem Verweis darauf ablehnen, die entsprechenden Unterlagen beträfen die Tätigkeit der Regierung.

 

Bürger sind auch von unwilligen Behörden schlau zu machen

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien. Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen wie hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren oder Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen.

 

Bürger interessierten sich für Arbeit des Ministeriums

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in diesem Zusammenhang über zwei Klagen und stärkte die Informationsfreiheit der Bürger. In einem Fall wollte der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts.

 

Stellungnahmen des Bundesjustizministerium gegenüber BT-Petitionsausschuss

Im zweiten Fall wollte ein Kläger Zugang zu Stellungnahmen, die das Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages zu Fragen zur Rehabilitierung der Opfer der so genannten Boden- und Industriereform in der damaligen SBZ abgegeben hatte. In beiden Fällen hatten die Vorinstanzen für die Kläger entschieden.

 

Bundesjustizministerium ist eine zur Auskunft verpflichtete Behörde

Das Bundesjustizministerium gehöre zu den zur Auskunft verpflichteten Behörden, urteilte nun auch das oberste Verwaltungsgericht. Ministerien können sich nicht auf den Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen berufen. Eine Unterscheidung zwischen dem Verwaltungs- und dem Regierungshandeln eines Ministeriums sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es unter anderem zur Begründung.

 

Datenschutzbeauftragter erfreut: nicht hinter "Regierungshandeln" verstecken

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte die Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichte die Bundesregierung damit zu mehr Transparenz.

Bislang sei es strittig gewesen, ob sich die Bundesregierung hinter dem Begriff "Regierungshandeln" verstecken könne, wenn sie Unterlagen für sich behalten wolle. In der Praxis werde das Urteil eine große Bedeutung haben. Kein Ministerium könne unter Verweis auf Regierungshandeln das Informationsfreiheitsgesetz ins Leere laufen lassen, so Schaar.

(BVerwG, Urteile v. 3. 11. 2011, 7 C 3.11 und 4.11).

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