10.07.2012 | Von Ferienstimmung keine Spur

Bundesrat gibt vor der Sommerpause noch grünes Licht für viele Gesetze  

Bild: Haufe Online Redaktion

Vor der Sommerpause lieferte der Bundesrat noch einen Endspurt und schickte viele neue Regelungen auf den Weg. So gab er z. B. den Startschuss für die Neonazi-Datei. Im Tierschutz und im Jugendstrafrecht entschied er sich für strengere Vorschriften.

Der Bundesrat geht guten Gewissens in die Sommerpause: Stattliche 57 Punkte standen auf der Tagesordnung des Bundesrates am 06. Juli 2012, dem Tag der letzten Sitzung vor den Ferien. Über wichtige Gesetzesvorhaben wie z. B. zum Aufbau einer Neonazi-Datei oder zur Verschärfung des Jugendstrafrechts musste entschieden werden – viele davon ließ die Länderkammer passieren. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse und Stellungnahmen:

Warnschussarrest als neue Sanktion im Jugendstrafrecht

Künftig ist das Sanktionsspektrum im Jugendstrafrecht um eine Maßnahme reicher. Jugendgerichte können jetzt neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen sog. Warnschussarrest verhängen. Er soll den Jugendlichen eindringlich vor Augen führen, wie sich Freiheitsentzug anfühlt. Auch wird das Höchststrafmaß der Jugendstrafe von 10 auf 15 Jahre angehoben. Das gilt jedoch nicht generell, sondern nur für Heranwachsende, die wegen besonders grausamen Mordes verurteilt werden.

Neue Neonazi-Datei kommt

Grundsätzlich für gut befunden hat der Bundesrat die neue „Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus“. Mit dieser in der Presse als Neonazi-Datei bezeichneten Datenbank soll künftig der Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst ermöglicht werden, für den es bisher keine Rechtsgrundlage gab. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die heftig kritisierten Ermittlungsversäumnisse in der NSU-Mordserie. So ganz zufrieden ist der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf des Bundestags noch nicht: Er forderte noch mehr behördliche Befugnisse.

Vereinfachungen beim Elterngeld

Wer Elterngeld beantragt hat, wartet teilweise sehr lange, bis er einen Bewilligungsbescheid in Händen hält. Grund für die langen Bearbeitungszeiten war bisher u.a. die komplizierte Einkommensermittlung als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Elterngeldes. Künftig soll dies anders werden: Der Bundesrat ließ ein Gesetz passieren, das die Steuern und Abgaben bei der Berechnung des Einkommens pauschaliert.

Höhere Standards im Tierschutz                                      

Nach dem Willen des Bundesrats soll mehr zum Schutz der Tiere getan werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine Europäische Richtlinie umsetzt, geht ihm nicht weit genug. Die Länderkammern fordern in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli z. B. darüber hinaus, dass Rodeo-Veranstaltungen und Versuche an Menschenaffen verboten werden. Auch setzen sie sich für ein Verbot der Pelztierhaltung und ein Verbot des Klonens von landwirtschaftlichem Nutzvieh ein. Der Bundesrat fordert darüber hinaus, dass künftig eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt wird. Damit soll das Aussetzen von Tieren eingedämmt werden.

Steuererleichterungen für Hybrid- und Elektroautos

Der Trend zu Hybridfahrzeugen wird immer deutlicher. Auch der Bundesrat begrüßt ihn. Er fordert deshalb in seiner Stellungnahme zum Verkehrsteueränderungsgesetz, die Kfz-Steuer für solche und ähnlich umweltfreundliche Fahrzeuge für zehn Jahre auszusetzen.

Mehr Patientenrechte

Der Bundesrat hat auch zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der das Arzthaftungsrecht regelt und die Prozessrechte von Patienten stärkt. Die Länder schlagen vor, dass Patienteninformationen in Textform auszuhändigen sind, wenn der Patient dies verlangt. Ebenso soll besser über die sog. Individuellen Gesundheitsleistungen aufgeklärt werden, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Hier schlägt der Bundesrat die Aushändigung schriftlicher Kosteninfos vor. Auch setzen sich die Länder für die Einrichtung von Patientenentschädigungsfonds ein für die Fälle, in denen die Arzthaftung nicht greift. 

Mietminderung bei energetischer Modernisierung?

Die Bundesregierung möchte die energetische Sanierung von Mietwohnungen fördern. Ihre Idee dazu: Für einen Zeitraum von drei Monaten soll die Mietminderungsmöglichkeit des Mieters bei solchen Sanierungen ausgeschlossen werden. Das lehnte der Bundesrat in seiner Stellungnahme ab. Die Regelung stelle eine einseitige Belastung des Mieters dar. Sie führte dazu, dass die Interessen von Mietern und Vermietern nicht mehr fair austariert wären und das sei nicht hinnehmbar.

Schlagworte zum Thema:  Gesetzgebung, Patientenrechte, Warnschussarrest, Jugendstrafrecht, Elterngeld

Aktuell

Meistgelesen