25.01.2012 | allg. Zivilrecht

Bundeskinderschutzgesetz: Top-Thema - was hat sich im Kinderschutz zum 1.1.2012 geändert?

Es gab gute Gründe und spektakuläre Anlässe, den Kinderschutz grundlegend zu verändern. Bereits 2005 war geplant, für in den ersten Lebensjahren gefährdete Kinder Frühwarnsysteme zu entwickeln. Der Weg zum neuen Gesetz war lang, besonders die Finanzierung strittig, doch jetzt ist das neue Bundeskinderschutzgesetz da. Ein neues Top-Thema informiert über Details der Änderungen.

Bessere und besser koordinierte Kinder- und Jugendhilfe

Das neue Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen in möglichst vielen Bereichen verbessern. Ziel ist es insbesondere, die ersten Lebensjahre sicherer zu machen:

Vernachlässigung und Misshandlung sollen früh entdeckt und besser verhindert werden - in zuvielen Fällen ist dies in der Vergangenheit nicht gelungen, die Kinder "fielen durch die Maschen", manchmal mit tödlichen Folgen.

 

Zu behebende Problem

Die Abschottung untereinander und die personelle Unterversorgung der einzelnen Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe oder Gesundheitswesen hatte in der Vergangenheit immer wieder für Probleme gesorgt. Hier soll mit der Neuregelung gegengesteuert werden. Fatal erwies sich auch der hohe Personal- und Kostendruck für die Sachbearbeiter.

 

Wichtige Regelungsbereiche

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll vor allem das Zusammenwirken aller Akteure im Kinderschutz erreicht werden. Auch soll die Mauer des Schweigens um gefährdte Kinder, die von beruflichen Schweigepflichten herrührte, durch die Neuregelung im Interesses und zum Schutz des Kindes eingerissen werden.Dies soll durch folgende Regelungsschwerpunkte geschehen:

  • Präventiver Kinderschutz durch Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern,
  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen,
  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe,
  • Befugnisnormen für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt,
  • Regelungen zum Hausbesuch,
  • verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe.

Gesetzliche Bestandteile des BKiSchG

Kernbestandteile des Bundeskinderschutzgesetzes sind das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (Artikel 1), ferner zahlreiche Änderungen des Sozialgesetzbuches VIII – Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 2) sowie verschiedene Regelungen des Sozialgesetzbuches IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Artikel 3).

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