16.05.2011 | allg. Zivilrecht

Bürgermeister auf großem Fuß: Manipulierte Gemeindebilanzen zwecks reger Baumaßnahmen

Ein bayerischer Landrat wurde wegen Untreue verurteilt: Er hatte es als Bürgermeister zu gut gemeint, hatte über die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde gewirtschaftet  und das mit Bilanzmauschelei vertuscht.  Der BGH befand, er habe mit soviel krimineller Energie deutlich über’s Ziel hinausgeschossen.

Über die Gemeindeverhältnisse gelebt

Der erste Bürgermeister Josef Schäch benötigte für seine bayerische Marktgemeinde mehr finanzielle Mittel als ihm zur Verfügung standen. Die Haushaltssatzung erlaubte die Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einer Höchstgrenze von 3 Mio. EUR. Seit dem Jahre 2001 wuchs der Bestand an Kassenkrediten überproportional an.

Mit seinem Kämmerer verabredete Schäch, im Haushaltsplan nicht vorgesehene Kreditaufnahme dadurch zu verschleiern, dass Ausgaben auf Folgejahre verbucht und Einnahmen vorgebucht wurden. Für Hoch- und Tiefbauarbeiten nahm die Gemeinde in den Jahren 2007 und 2008 jeweils Kassendarlehen in Höhe von 2 Mio. EUR auf, die nach der Haushaltssatzung nicht gedeckt waren.

 

Aufgeflogen

Nachdem der Bürgermeister zum Landrat avanciert war, flog die Sache auf. Das LG verurteilte ihn zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Schäch ging in die Revision und machte geltend, er habe zum Wohle der Gemeinde gehandelt, da aufklaffende Haushaltslücken nicht anders hätten geschlossen werden können. Für diese Argumentation zeigten die zuständigen BGH-Richter gar kein Verständnis.

 

Bilanzmanipulation diente nicht dem Gemeindewohl: unrecht Gut gedeiht nicht

Nach Auffassung der Richter war die Argumentation des Bürgermeisters völlig verfehlt. Dieser habe die ihm gegenüber der Gemeinde obliegende Vermögensbetreuungspflicht und damit seine Amtspflichten aufs Gröbste verletzt. Der pflichtwidrige Einsatz von Haushaltsmitteln habe nicht dem Wohl der Gemeinde gedient. Die Baumaßnahmen, für die die Mittel verwendet worden seien, seien nicht einmal besonders dringlich gewesen.

 

Immenser Zinsschaden für die Gemeinde

Der Bürgermeister könne auch nicht auf ein angeblich positives wirtschaftliches Gesamtergebnis  verweisen. Immerhin sei der Gemeinde durch die Darlehensaufnahmen ein erheblicher Zinsschaden von rund 180 000 EUR entstanden. Ohne ordnungsgemäßen Haushaltsbeschluss des Gemeinderats hätte der damalige Bürgermeister niemals eine solch gewaltige Verpflichtung der Gemeinde begründen dürfen. Hinzu komme, dass nach der BayGO Kassenkredite grundsätzlich nicht für Investitionen verwendet werden dürften, sondern ausschließlich der Erhaltung der Kassenliquidität zu dienen hätten.

(BGH,  Beschluss v 13.04.2011, 1 StR 592/10).

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