04.12.2012 | Top-Thema Bürgerfreundliche Rechtsmittelbelehrung im Zivilverfahren geplant

Rechtsmittelbelehrung rechtlich geboten

Kapitel
Plicht zur Gewährung effektiven Rechtschutzes
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Ein Grund für die Einführung der Rechtsmittelbelehrung liegt auch darin, dass nach der Rechtsprechung von BVerfG und BGH das gänzliche Fehlen der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess rechtlich nicht mehr als unbedenklich erscheint.

Bundesverfassungsgericht hat Bedenken

In einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 hatte das BVerfG (BVerfG, Beschluss 20.06.1995, 1 BvR 166/93) die Entbehrlichkeit der Rechtsmittelbelehrung in zivilrechtlichen Verfahren noch grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt.

Gleichzeitig hat das Gericht aber die Tendenz erkennen lassen, eine Änderung jedenfalls dann zu wünschen, wenn in allen anderen rechtlichen Bereichen grundsätzlich mit Rechtsmittelbelehrungen gearbeitet würde.

BGH sieht Belehrungspflicht

In einer wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2009 hat der BGH für den Fall der Anfechtung eines Zuschlagbeschlusses im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks den Betroffenen nach Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in vorigen Stand gewährt. Dies begründete der BGH damit, dass der Zuschlagsbeschluss keine Belehrung über die möglichen Rechtsmittel enthielt, dies, obwohl das Gesetz eine solche Belehrung gar nicht vorsah.

Der BGH leitete – und das ist bemerkenswert - die Belehrungspflicht unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtschutzes für den Bürger ab (BGH, Urteil v. 26.03.2009, V ZB 174/08). Mit diesem Urteil wurde die Wende in Richtung Belehrungspflicht im Zivilprozess vorbereitet, die im Übrigen auch eine Angleichung an den in den meisten EU-Staaten geltenden rechtlichen Standard bedeutet.

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Bundesgerichtshof (BGH), Zivilprozess, Klageerhebung, Rechtsbehelfsbelehrung

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