04.12.2012 | Top-Thema Bürgerfreundliche Rechtsmittelbelehrung im Zivilverfahren geplant

Neuregelung geplant

Kapitel
Die Neuregelung wird Anfang 2014 in Kraft treten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit 2. / 3. Lesung hat der Bundestag hat am Dienstag dem 12.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess angenommen.

Die Grundregelung findet sich in einem neu gefassten § 232 ZPO. Daneben werden Änderungen in den einzelnen Abschnitten der ZPO und insbesondere im GVG die jeweilige Belehrungspflicht anordnen. Die Neuregelung soll bis Anfang 2014 in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  Zivilprozess, Klageerhebung, Rechtsbehelfsbelehrung

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