04.12.2012 | Top-Thema Bürgerfreundliche Rechtsmittelbelehrung im Zivilverfahren geplant

Geltungsbereich: Verfahren ohne Anwaltszwang

Kapitel
Ein Anwalt ist nicht immer dabei
Bild: Haufe Online Redaktion

Grundsätzlich ist die Rechtsmittelbelehrung für alle Zivilrechtsstreitigkeiten vorgesehen, in denen der Bürger sich selbst vertreten kann. Für Rechtsstreitigkeiten mit anwaltlichem Vertretungszwang wird eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgesehen.

Ausnahme: Fälle in denen eine Belehrung durch den Anwalt als nicht gesichert erscheint. Prozessrechtlich sind das insbesondere Säumnisentscheidungen und Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Arrestbeschlüsse, einstweilige Verfügungen), weil in diesen Verfahren ohne Anhörung des Schuldners entschieden werden kann, aber auch Kostenentscheidungen, bei denen die Interessen des Anwalts und die des Mandanten kollidieren können.

Umfang der Belehrung

Zu belehren wird sein über sämtliche Rechtsmittel, über die Berufung, die Revision, die sofortige Beschwerde, die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde sowie über Rechtsbehelfe wie Einspruch, Widerspruch und Erinnerung.

Belehrungspflicht erfasst nicht die außerordentlichen Rechtsbehelfe wie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO, die Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO und die Ergänzung bzw. Berichtigung einer Entscheidung (§§ 319 – 321 ZPO).

Belehrung im Vollstreckungsverfahren

Im Vollstreckungsverfahren unterscheidet der Gesetzgeber grundsätzlich zwischen bloß ausführenden Maßnahmen (z.B. durch den Gerichtsvollzieher) und gerichtlichen Entscheidungen. Bloße Zwangmaßnahmen, die ohne vorherige Anhörung des Schuldners durchgeführt werden, unterliegen der Belehrungspflicht nicht. Trifft das Gericht nach Anhörung des Schuldners unter Abwägung der widerstreitenden Interessen eine Entscheidung, hat diese eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Beschluss oder eine bloße Verfügung handelt. Eine Besonderheit gilt für den vollstreckungsrechtlichen Haftbefehl. Obwohl dort keine Anhörungspflicht besteht, ist wegen der im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz erforderliche Abwägung des Richters grundsätzlich eine Belehrung zu erteilen.

Schlagworte zum Thema:  Bürger, Rechtsmittel, Vollstreckung, Zivilprozess, Klageerhebung, Rechtsbehelfsbelehrung

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