04.12.2012 | Top-Thema Bürgerfreundliche Rechtsmittelbelehrung im Zivilverfahren geplant

Folgen einer fehlenden Belehrung

Kapitel
Fristen werden zum Teil unverschuldet versäumt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Für den Fall einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung statuiert der Gesetzgeber eine tatsächliche Vermutung dahin gehend, dass die Fristversäumnis unverschuldet war.

Der Betroffene kann in diesem Falle einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen, der i.d.R. erfolgreich sein wird.

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Belehrung, Fristversäumnis, Zivilprozess, Klageerhebung, Rechtsbehelfsbelehrung

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