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Buchrezensionen im „Perlentaucher“: Zum Urheberrechtsschutz bei „Abstracts“

„Gedanken sind zollfrei, aber man hat doch Scherereien“ (Karl Kraus). Bei schriftlich niedergelegten Gedanken existiert ein Urheberrecht, doch wann verletzen komprimierte Wiedergaben von Buchrezensionen – sog. „Abstracts“ - das Urheberrecht des Originalrezensenten?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu befassen. Auf der Website des Kulturmagazins „perlentaucher.de“ erscheinen regelmäßig Zusammenfassungen von Buchrezessionen bzw. von Buchkritiken aus renommierten Zeitungen. Diese „Abstracts“ geben häufig prägnante Passagen der Originalrezensionen wörtlich wieder. Dies wird i.d.R. durch Anführungszeichen gekennzeichnet. Die Netzanbieter „amazon.de“ und „buecher.de“ besitzen inzwischen Lizenzen zum Abdruck dieser Abstracts.

 

„FAZ“ und „SZ“ sehen ihr Urheberrecht verletzt

Beide Zeitungsverlage haben gegen den Betreiber von „perlentaucher.de“ geklagt. Neben dem Urheberrecht sehen sie auch ihre Markenrechte und das Recht des lauteren Wettbewerbs verletzt. Nachdem die Zeitungsverlage in 2 Instanzen unterlegen waren, hat der BGH die Verfahren an die Berufungsinstanzen zurück verwiesen.

 

Eigenständigkeit als entscheidendes Abgrenzungskriterium

Die Vorinstanzen hatten die Auffassung vertreten, bei den Abstracts handle es sich um selbständige Werke, geschaffen in freier Benutzung der Originalrezessionen. Die Abstracts enthielten eine eigene kreative Leistung der jeweiligen Autoren und seien daher nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Autoren der Originalrezensionen verwendbar. Diese Auffassung ließ der BGH im Prinzip gelten, beanstandete aber die nach seiner Ansicht zu pauschale Beurteilung durch die Vorinstanz.

 

Lesearbeit für die Vorinstanzen

Die entscheidende Frage, ob es sich bei den Abstracts um eigene, selbständige Werke handelt, kann nach Auffassung des BGH nicht pauschal beantwortet werden, sondern müsse für jedes einzelne Abstract konkret geprüft werden. Jedes Abstract sei durch Vergleich mit der Originalrezension sorgfältig auf seine Eigenständigkeit und Originalität hin auszuwerten. Entscheidend für diese Prüfung ist nach Auffassung des BGH weniger der Inhalt des jeweiligen Artikels als vielmehr die spezifische sprachliche Ausgestaltung.

Für die Vorinstanzen bedeutet dies: Jeden einzelnen Artikel sorgfältig lesen und mit der Originalrezension abgleichen - ein echter Bildungsauftrag vom BGH.

(BGH, Urteil v. 01.12.2010, I ZR 12/08).

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