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BSG zu Hartz IV: kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder

Hartz-IV-Familien bekommen keine Sonderzahlung, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen. Es ist kein Härtefall, denn bei Kindern gehöre die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf.

Eine Familie aus Recklinghausen hatte für ihre drei und vier Jahre alten Kinder 448 Euro extra verlangt.

 

Sonderzahlungen für die Beschaffung neuer Kinderkleidung

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Familien Sonderzahlungen für die Beschaffung neuer Kinderkleidung erhalten können, wenn die Kinder aus den alten Sachen herausgewachsen sind. Die Familie hatte 2006 vergeblich eine Extra-Zahlung von 448 Euro beantragt, um für zwei ihrer Kinder größere Kleidung kaufen zu können. Nach Auffassung der Kläger seien diese Mehrkosten im Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht ausreichend enthalten.

 

Klagen einer Familie bleiben wie in den Vorinstanzen ohne Erfolg

Die Familie, die seit Februar 2005 Arbeitslosengeld II vom Amt bekommt, wollte den einmaligen Zuschuss für die Ausstattung ihrer Kinder im Grundschulalter. Den Zuschuss für den Kleiderkauf lehnte der beklagte Grundsicherungsträger jedoch ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

 

Kinder wachsen immer

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte seine Ablehnung damit begründet, dass allgemeiner Bedarf wie Kleidung aus den Regelleistungen zu finanzieren sei. Dass Kinder im Wachstum regelmäßig auf neue Garderobe angewiesen sind, sei ein vom Gesetzgeber bereits berücksichtigter Umstand. Auch das BSG schloss sich nun dieser Ansicht an:

Dieser Bedarf fällt gerade nicht einmalig, sondern laufend an. Der wachstumsbedingte besondere Aufwand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken.

(BSG, Urteil v. 23.3.2010, B 14 AS 81/08 R).

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