07.03.2012 | allg. Zivilrecht

BSG-Urteil: Kein Grundrecht auf Erektion für behinderte Menschen

Die Solidargemeinschaft hält ihre Geld zusammen - manchmal: Die Kosten für Potenzmittel kann ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann einem Gerichtsurteil des BSG zufolge nicht von seiner Krankenkasse einfordern. Es gehe dabei mehr um Lebensqualität, als um Gesundheit.

BSG: Erektion steigert Lebensqualität, Fehlen kein lebensbedrohlicher Zustand

Die Behandlung der Erektionsstörung (erektile Dysfunktion) mit dem Mittel "Cialis" gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), urteilte das Bundessozialgericht.

Von der GKV-Versorgung ausgeschlossen seien Arzneimittel, die in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität dienten - jenseits lebensbedrohlicher Zustände.

 

Art. 3 GG stützt keinen Erektionsanspruch?

Der behinderte Mann hatte auf ein Grundrecht auf Erektion gepocht und auf Artikel 3 des Grundgesetzes hingewiesen, nach dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Der Argumentation widersprachen die Sozialrichter. Weder das Diskriminierungsverbot noch das Verfassungsrecht verhelfe dem Kläger zum Erfolg.

 

Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund

Nach Meinung des Senats dürfen solche Leistungen ausgeschlossen werden, bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe. Dies gelte erst recht, wenn "die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen auch maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Versicherten abhängen können", urteilten die Richter. Man darf gespannt sein, ob der Rechtsstreit fortgesetzt wird und was das BVerfG ggfs. meint.

(BSG, Urteil v. 6.3.2012, B 1 KR 10/11 R).

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