10.02.2011 | allg. Zivilrecht

BSG-Urteil: Ärzte dürfen nur eingeschränkt Zweigpraxen eröffnen

Ärzte dürfen keine weit entfernte Zweigpraxis eröffnen, wenn dadurch bisherige Patienten am Ort ihrer Hauptpraxis schlechter versorgt werden könnten, etwa weil sie der einzige Arzt ihrer Fachrichtung am Standort sind.

Ein Kinderkardiologe aus Fulda, der einzige dort ansässige dieses Fachgebietes, wollte auch in Bad Nauheim 6 Stunden pro Woche praktizieren.

 

Wöchentlicher "Ausflug" zur Filiale verschlechtert ärztliche Versordung der Hauptpraxis

Die Versorgung in Fulda sei gefährdet, wenn der Arzt sich 128 Kilometer entfernt aufhalte, urteilte das Bundessozialgericht. Zudem könne der einzige Kinderkardiologe in Fulda in akuten Fällen nicht rechtzeitig an seinem Hauptsitz sein.

Die KV Hessen räumte letztlich eine Verbesserung für Bad Nauheim ein, dennoch könnten die Patienten dort im Umfeld von 30 Kilometern auf mehrere Kinderkardiologen in Frankfurt und Gießen ausweichen. Dagegen sei der Kläger der einzige Kinderkardiologe in Fulda, die Versorgung dort sei gefährdet. Bereits das SG Marburg hatte die Entfernung als zu groß beurteilt (S 12 KA 160/09).

Der Rechtsanwalt des Arztes hatte erfolglos dagegen argumentiert, der Mediziner mache vor allem Ultraschall-Untersuchungen. Dies sei keine "notfallträchtige Tätigkeit".

 

Regelung zu Zweitpraxen

Zweigpraxen sind zulässig, wenn die Patienten am Zweitsitz besser und am Hauptsitz nicht schlechter versorgt werden. Ärzten sind maximal 2 Zweigpraxen gestattet.

 

Gilt nicht für medizinische Versorgungszentren

Laut BSG gilt die Einschränkung für Zweigpraxen nicht für Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Dort arbeiten meist mehrere, zum Teil angestellte Ärzte unter einem Dach, daher entschied das BSG am 9.2.2011 in einem weiteren Verfahren (B 6 KA 12/10 R ), dass sich die Vorgabe von maximal 2 Zweigpraxen pro Arzt nur auf den Arzt als Mensch, aber nicht auf die Rechtsform eines MVZ beziehe.

 

Fall muss von KÄV neu entschieden werden

In dem behandelten Fall hatte ein MVZ in Dresden bereits 2 Zweigstellen und wollte 2 weitere eröffnen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) hatte dies untersagt. Das Gericht urteilte, die KÄV müsse nun neu entscheiden. Die Bundesrichter betonten jedoch, dass auch die in einem MVZ arbeitenden Mediziner weiter daran gebunden seien, in maximal 2 Zweigstellen zu praktizieren.

(BSG, Urteil v. 9.2.2011, B 6 KA 7/10 R).

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