17.02.2012 | allg. Zivilrecht

BSG: Tilgen von Wohneigentum für Hartz-IV-Empfänger - nur ganz ausnahmsweise

Hartz IV gilt der Existenzsicherung, Bildung von Vermögen ist ausdrücklich nicht bezweckt. Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum daher nicht an das Amt delegieren. Das Übertragen der Tilgungsleistung sei nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, so das BSG im Einklang mit seiner bisherigen Linie.

Es heißt nicht umsonst: Schaffe, schaffe Häusle baue:

Das bewilligende Amt beteiligt sich im Rahmen von Hartz-IV nur in seltenen Fällen an der Erwerbung von Wohnraum. Es wird die Tilgungs-Raten nur übernehmen, wenn das Wohneigentum fast abgezahlt sei und der Hilfebedürftige Gefahr laufe, sonst auf die Straße gesetzt zu werden.

Liegt beim Ankauf einer Immobilie, sei sie auch noch so bescheiden, schon Arbeitslosigkeit vor, steht der Aspekt der Tilgung entgegen, dass

  • Hartz-IV der aktuelle Existenzsicherung dient
  • und nicht zur Vermögensbildung bezogen werden darf.

 

Siebenköpfige Großfamilie aus Nordafrika in altem Bahnhofsgebäude

Eine siebenköpfige Großfamilie aus Nordafrika hatte mit ihrer Revision vor dem BSG keinen Erfolg. Sie hatte von der Stadt Minden (Nordrhein-Westfalen) gefordert, die Raten in Höhe von 500 Euro für ihre Immobilie zu übernehmen.

Die Familie hatte im Dezember 2003 für rund 65.000 Euro ein altes, stillgelegtes Bahnhofsgebäude in Minden erworben, um darin zu wohnen - Grundstücksfläche 700 Quadratmeter, Wohnbereich 130 Quadratmeter.

 

Zum Zeitpunkt des Kaufs bereits Arbeitslosenhilfe

Die Richter urteilten, dass die Raten nicht übernommen werden könnten, weil die Familie zum Zeitpunkt des Kaufes schon Arbeitslosenhilfe bezog.

  • Leistungen für Hartz-IV-Empfänger seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt
  • und dürften nicht zur Vermögensbildung genutzt werden. Dieser Aspekt habe bei der Finanzierung im Vordergrund bestanden.

Nach Angaben des Gerichts wohnt die Großfamilie nach wie vor in dem alten Bahnhofsgebäude, das sie von einem Privateigentümer erworben hatte. Sie habe sich das Geld mittlerweile auf anderem Wege beschafft. Der Gerichtsstreit ging im Jahr 2006 los und führte über 3 Instanzen.

(BSG, Urteil v. 16.2.2012, 4 AS 14/11 R).

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