25.03.2014 | Vorwürfe im Internet

Brief Mollaths mit unbewiesenen namentlichen Anschuldigungen darf nicht im Netz stehen

Unbewiesene Anschuldigungen gehören nicht ins Internet
Bild: PhotoDisc Inc.

Das LG Nürnberg-Fürth hat dem Betreiber einer Internetplattform die Veröffentlichung eines Mollath-Briefes per einstweiliger Verfügung untersagt. Der Brief Mollaths aus dem Jahre 2008 enthielt unrichtige und unbewiesene Tatsachenbehauptungen über eine ehemalige Mitarbeiterin der HypoVereinsbank.

Inzwischen hat sich im Netz eine regelrechte Mollath-Szene entwickelt. Zur Erinnerung: In einem spektakulären Verfahren kam Mollath Mitte 2013 aus der Psychiatrie frei, nachdem er dort jahrelang gegen seinen Willen festgehalten worden war. Mollath hatte rechtswidrige Geldgeschäfte bei der HypoVereinsbank aufgedeckt, in die seine Exfrau und andere Bankmitarbeiter verstrickt gewesen sein sollen. Nachdem ihm zunächst keiner geglaubt hatte und er in die Psychiatrie eingewiesen worden war, stellte sich später die Richtigkeit zumindest eines Teils seiner Behauptungen heraus.

Mollath hat ehemaligen Bankmitarbeiterin der Schwarzgeldschiebereien beschuldigt

Mollath sieht sich als Opfer der Justiz und wird im Internet von mehreren Plattformen tatkräftig unterstützt. Einer der Unterstützer hatte einen Brief Mollaths aus dem Jahr 2008 veröffentlicht, in dem Mollath unter Nennung des Namens einer ehemaligen Vermögensverwalterin der HypoVereinsbank diese beschuldigte, an Schwarzgeldschiebereien beteiligt gewesen zu sein, dabei die Bank betrogen zu haben und aus diesem Grunde von der Bank gekündigt worden zu sein. Tatsächlich war der Mitarbeiterin nicht gekündigt worden, sondern sie war nach Abschluss eines  Aufhebungsvertrages aus der Bank ausgeschieden.

Mollath-Brief mit namentlicher Anschuldigung im Internet abgedruckt

Die ehemalige Bankmitarbeiterin fühlte sich durch die Veröffentlichung verunglimpft und nahm den Betreiber des Internetportals im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in Anspruch. Das LG entsprach ihrem Begehren in vollem Umfang; das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig

Falsche Tatsachenbehauptungen

Das LG stellte fest, dass die in dem Brief Mollaths aufgestellte Behauptung, der ehemaligen Bankmitarbeiterin sei wegen ihres rechtswidrigen Verhaltens gekündigt worden, schon deshalb objektiv unrichtig sei, weil es zu einer Kündigung nie gekommen war. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sei etwas von einer Kündigung grundsätzlich Verschiedenes. Außerdem würden auch die sonstigen Behauptungen über die Verstrickung der ehemaligen Bankmitarbeiterin in Schwarzgeldgeschäfte von den internen Revisionsberichten der Bank nicht gedeckt.

Die Behauptungen verletzten das Persönlichkeitsrecht und seien geeignet, die ehemalige Bankmitarbeiterin im öffentlichen Ansehen herabzusetzen und ihre soziale Stellung zu gefährden. Da die Behauptungen nicht belegt und zum Teil nachweislich falsch seien, seien sie rechtlich unzulässig.

Keine Meinungsfreiheit für unwahre Bezichtigungen

Nach Auffassung des LG war die Veröffentlichung des Briefes weder von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit noch von der Pressefreiheit gedeckt. Der Brief Mollaths sei zwar ein Dokument, an dem ein öffentliches Interesse besteht. Den Inhalt des Briefes habe der Betreiber der Plattform auch nicht als identisch mit seiner eigenen Meinung ausgegeben. Dennoch sei die unkommentierte Veröffentlichung eines solchen Briefes geeignet, die in dem Brief rechtswidrigen Verhaltens beschuldigte Person, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Dem Betreiber einer solchen Plattform sei daher bei Veröffentlichung eines solchen Briefes ein ausdrücklicher Hinweis zumutbar, dass die in dem Brief enthaltenen Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Fehle ein solcher Hinweis, so sei die Veröffentlichung rechtswidrig und daher zu unterlassen.

(LG Nürnberg Fürth, Urteil v. 14.03.2014, 11 O 1226/14).

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