15.06.2011 | allg. Zivilrecht

Bildzeitung setzt sich durch

Eine Bildveröffentlichung unter Verletzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung greift nicht per se rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Verurteilten ein. Entscheidend ist stets das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG.

Der Kläger war u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Im Verfahren beim OLG Stuttgart verfügte der Vorsitzende Richter, dass Fernseh- und Bildaufnahmen vom Tage der Urteilsverkündung nur unter Unkenntlichmachung der Gesichter der Angeklagten zulässig sei. Der Angeklagte wurde rechtskräftig zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Bildzeitung veröffentlichte einen Tag nach der Urteilsverkündung im Rahmen ihrer Berichterstattung ein Foto des Klägers, auf dem dessen Gesicht deutlich zu erkennen war.

Verurteilter Terrorist bei LG und OLG erfolgreich

Beide Gerichte waren der Auffassung, dass die Fotoveröffentlichung unter Verletzung der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Richters das Persönlichkeitsrecht des verurteilten Terroristen verletzt habe. Sie verurteilten die Herausgeberin der „Bild“-Zeitung zur Unterlassung weiterer Rechtsverstöße.

BGH sieht keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die BGH-Richter stellten klar, dass die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen sei. Es gelte der Grundsatz: Veröffentlichung eines Bildnisses einer Person nur mit Einwilligung des Abgebildeten. Eine wichtige Ausnahme gelte für Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Diese seien grundsätzlich zulässig, soweit nicht schützenswerte Interessen des Abgebildeten verletzt würden. Im entschiedenen Fall handele es sich um ein Ereignis der Zeitgeschichte mit hohem öffentlichen Interesse. Dieses sei so erheblich, dass das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dahinter zurücktreten müsse.

Sitzungspolizeiliche Anordnung unerheblich

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG hatte nach Auffassung der BGH-Richter das Persönlichkeitsrecht überbewertet, denn auch eine solche Anordnung sei im Lichte des abgestuften Schutzkonzeptes des KUG zu sehen. Das Interesse der Allgemeinheit an diesem wichtigen Vorgang der Zeitgeschichte sei so überwiegend, dass auch die sitzungspolizeiliche Anordnung den Betroffenen nicht vor der Veröffentlichung ungepixelter Lichtbilder schütze.

(BGH, Urteil v. 07.06.2011,  VI ZR 108/10)

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