21.12.2015 | Pranger der Schande

"Bild" darf fremdenfeindliche Facebook-Kommentare nebst Foto und Namen veröffentlichen

Fremdenfeidliches auf Facebook finden - Bild-Zeitung hilft
Bild: Haufe Online Redaktion

"Bild" hat aus ihrer Sicht ausländerfeindliche Kommentare mittels Screenshots veröffentlicht. Dabei waren auch das Profilbild und der Name des jeweiligen Facebook-Nutzers zu sehen. Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung einer Facebook-Nutzerin abgewiesen, welche dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Auch aus urheberrechtlicher Sicht sei die Veröffentlichung nicht zu beanstanden.

Die "Bild" hatte im Oktober 2015 sowohl in den Print-Medien als auch im Internet unter der Überschrift „Hass auf Flüchtlinge-"Bild" stellt die Hetzer an den Pranger“ ausländerfeindliche Kommentare mittels Screenshots veröffentlicht.

Ausländerfeindliche Facebook-Posts an den "Bild"- Pranger gestellt

Ende Oktober hatte die "Bild" in ihrem Blatt und auf bild.de die Identität von Facebook-Nutzern öffentlich gemacht, die in dem sozialen Netzwerk ihrer Meinung nach ausländerfeindliche und menschenverachtende Beiträge zum Thema Flüchtlinge gepostet hatten.
Dabei waren das Profilbild und der Name des jeweiligen Facebook-Nutzers zu sehen. Eine betroffene Facebook-Userin hatte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht München beantragt, welche jedoch erfolglos blieb.

Hassparolen – Berichterstattung über zeitgeschichtliches Ereignis

Nach der Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP, welche den Axel-Springer Verlag vertrat, überwiegen „die Interessen der BILD-Zeitung an einer Berichterstattung über die Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge als zeitgeschichtliches Ereignis.“

Zudem sei ein Verstoß gegen das Urhebergesetz nicht erkennbar.

Da die Antragstellerin ihr Profilbild ohne Einschränkung bei Facebook eingestellt habe, sei die weitere Verbreitung durch andere Medien im Internet keine weitere öffentliche Weitergabe. Dabei berief sich das Gericht auf die Rechtsprechung des EuGH.

Deutscher Presserat - kein Verstoß gegen den Pressekodex

Auch der Deutsche Presserat hatte die Veröffentlichungen als zulässig angesehen, da es sich nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handle. Hieran bestehe ein öffentliches Interesse, welches das Persönlichkeitsrecht überlagere.

(LG München, Urteil v. 10.12.2015, 7 O 20028/15).

Vgl. zu dem Thema auch:

Rekord-Entschädigung für Jörg Kachelmann

Zufällig neben Promi abgelichtet – BGH bejaht Unterlassungsanspruch

Schlagworte zum Thema:  Facebook, Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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