26.10.2011 | allg. Zivilrecht

BGH zur Internetbeleidigung: Google & Co. haften nicht, müssen aber notfalls löschen

Die Welt ist groß und das Internet fast allgegenwärtig. Was tun, wenn man sich im www beleidigt fühlt? Muss der Provider auf Zuruf löschen? Der BGH hat geantwortet: Zwar haften Provider nicht, wenn auf von ihnen angebotenen Blogs jemand beleidigt wird. Auf Aufforderung des Betroffenen müssen sie aber prüfen und ggfls. löschen.

Der BGH hat den Rechtsschutz gegen verbale Online-Attacken gestärkt und ein entscheidendes Stück Rechtssicherheit im Falle von haltlosen Online-Anfeindungen unter dem Deckmantel der Internet-Anonymität geliefert.

Internetprovider können sich danach nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn auf den von ihnen zur Verfügung gestellten Seiten andere beleidigt und diffamiert werden.

 

Gerichtsstand bei Online-Anfeindungen: zuhause

Beleidigte haben einen Löschungsanspruch, den sie bei dem für sie zuständigen Gericht, also ohne internationale Rechtsverrenkungen mit ungewissem Ausgang, auch gegen ausländische Provider geltend machen können.:Wer im Internet beleidigt oder denunziert wird, kann dem Gericht seines Wohn- oder Firmenstandorts dagegen klagen.

 

Herber Vorwurf im Internet

Der BGH verhandelte den Fall eines Mannes, der in einem Mallorca-Blog bei voller Namensnennung beschuldigt worden war, mit seiner Firmen-Kreditkarte Sexclub-Rechnungen bezahlt zu haben. Er nahm deshalb den Provider (Google) wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

 

Prüfregeln für Provider bei monierte Meldungen

Der BGH verlangte nicht, dass Internetdienstanbieter wie Google etc. künftig alle Inhalte vorab auf Rechtmäßigkeit zu prüfen müssen  oder Tatsachenbehauptungen, sobald sich jemand davon  beeinträchtigt fühlt entfernen müssen. Er formulierte vielmehr in seinem Urteil nun Prüfregeln für Internetprovider, die sie bei dem begründeten Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten folgen müssen.

Der vom Provider durchzuziehender Ablauf:

  • Der sich diffamiert Sehende informiert den Provider.
  • Der Betroffene muss dem Provider darlegen, dass in einem seiner Blogs ein Rechtsverstoß begangen wurde. Dieser Hinweis muss "so konkret gefasst" sein, dass er ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann.
  • Der Provider bittet den Blog-Verantwortlichen um Stellungnahme zu dem Vorwurf.
  • Meldet und äußert sich dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Eintrag  zu löschen.
  • Bleiben  Blogger bzw. der Blog-Verantwortlichen unnachgiebig bei der Äußerung
  • geht das Verfahren in die nächste Runde.
  • Nun muss der Betroffene die Möglichkeit erhalten, seine Rechtsverletzung - also das Beleidigende des Eintrags, zu beweisen.
  • Gelingt ihm das, wird sein Entfernungsbegehren erfüllt und der Eintrag gelöscht,
  • gelingt der Nachweise nicht, bleibt der Eintrag bestehen.

Der Provider muss hier also die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit und eine Beweiswürdigung vornehmen, was teilweise als Überforderung kritisiert wird.

 

Zurückverwiesen

In der Sache muss hier noch mal nach verhandelt werden, denn der Betroffene hatte Google als Provider verklagt und vom Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen.  Doch im Verfahren wurde nicht ausreichend beachtet wurde, was Google unternommen hatte, um den Vorwurf der Beleidigung zu prüfen. Zwar ist bekannt, dass Google den Blog-Verantwortlichen angeschrieben habe, nicht jedoch, was sich daraus ergab. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies zurück. Der Streitwert wurde auf 1250 Euro festgelegt.

(BGH, Urteil v. 25. 10. 2011, VI ZR 93/10).

 

Hintergrund: Abwertungen und Verunglimpfungen aller Art machen einen Gut- bzw. Schlechtteil der Inhalte von Blogs und Foren im Internet aus. Oft sind die Autoren nicht mit Klarnamen genannt und / oder die Provider sitzen im Ausland.

Der Provider stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Blogs (journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten) zur Verfügung.

Der hier beklagte Provider Google hat seinen Sitz in Kalifornien. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthielt die negative Äußerung.

Nach diesem Urteil steht im Raum, das Provider ihre Rechtsabteilungen erheblich aufstocken müssen, trotzdem scheint es nicht unausgewogen, da keine unleistbare Haftung für Unrat aller Art im Netz konstituiert wurde.

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