22.08.2011 | allg. Zivilrecht

BGH zur Arglistanfechtung von Versicherungsverträgen

Bei Eintritt bedeutender Schadensfälle neigen Versicherungen dazu, ihre Möglichkeiten zur Ablehnung des Versicherungsschutzes sorgfältigst zu prüfen. Besonders beliebt ist die Überprüfung der Angaben des Versicherungsnehmers im Aufnahmeantrag. Hat der Versicherungsnehmer dort unrichtige Angaben gemacht, sind die Aussichten für die Durchsetzung des Versicherungsschutzes oft schlecht.

Eine Erzieherin machte gegen ihre Versicherung gerichtlich u.a. die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente für den Zeitraum Juni bis Dezember 2006 wegen einer Brustkrebserkrankung geltend. Die Versicherung lehnte ihre Eintrittspflicht wegen unrichtiger Angaben der Klägerin im Aufnahmeantrag aus dem Jahre 2003 ab. Die dort gestellten Fragen zu Vorerkrankungen hatte die Klägerin komplett verneint. In einem handschriftlichen Zusatz zur Frage nach Allergien hatte sie allerdings vermerkt: „Neurodermitis seit Geburt“ und nannte 2 Medikamente, die sie mehr oder weniger regelmäßig einnehme. 

Pflicht der Versicherung zu einer sorgfältigen Risikoprüfung

Anlässlich des eingetretenen Versicherungsfalls fand die Versicherung heraus, dass die Klägerin entgegen ihren Angaben in den Jahren 1998 bis 2002 wegen Asthma bronchiale medikamentös behandelt worden war. Dies nahm der Versicherer zum Anlass für einen Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung (Vertragsanfechtung). Während das LG sich auf die Seite der die Versicherungsleistung verweigernden Versicherung stellte, gab das OLG der Klage der Erzieherin statt. Nach Ansicht des OLG war die Versicherung der ihr obliegenden Pflicht zur Risikoprüfung nicht hinreichend nachgekommen. Die Erkrankung Neurodermitis ziehe regelmäßig Folgerkrankungen nach sich, zu der auch die Asthmaerkrankung der Klägerin gehöre. Die Angabe „Neurodermitis“ hätte die Versicherung nach Ansicht der Richter zu weiteren Prüfungen veranlassen müssen.

Bei unklaren Angaben muss die Versicherung nachfragen

Diese Auffassung vertrat grundsätzlich auch der letztinstanzlich mit dem Fall befasste BGH. Allerdings waren die Angaben der Klägerin im Aufnahmebogen nach Auffassung der BGH-Richter nicht per se als unklar zu werten. Nur wenn die Unklarheit der Angaben ohne Weiteres ersichtlich sei, treffe die Versicherung eine Nachfragepflicht. Da die von der Klägerin angegebene Neurodermitiserkrankung aber nicht zwingend weitere Krankheitsbilder wie Asthma nach sich ziehe, enthalte der Aufnahmebogen keine offensichtlichen Unklarheiten, die eine Nachfragepflicht der Versicherung ausgelöst hätten.

Versicherung trägt Beweislast für Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers

Nach Auffassung des BGH ist damit allerdings eine Täuschungsabsicht der Klägerin bei Aufnahme in die Versicherung noch nicht bewiesen. Die von ihr gemachten objektiv unrichtigen Angaben seien jedoch ein gewichtiger Anhaltspunkt für ein arglistiges Verhalten. Bei dieser Fallkonstellation treffe den Versicherungsnehmer nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine sekundäre Darlegungslast.

Entscheidend: Kann Versicherungsnehmer Falschangaben plausibel erklären?

Dieser sekundäre Darlegungslast wird der Versicherungsnehmer – so die BGH-Richter - dann gerecht, wenn er nachvollziehbar und einleuchtend darlegt, wie es zu den objektiv unrichtigen Angaben gekommen ist. Im vorliegenden Fall müsste die Klägerin beispielsweise die Gründe darlegen, die sie veranlassten, die aufgetretene Asthmaerkrankung als selbstverständliche Begleiterscheinung der Neurodermitis zu halten und weshalb sie der Auffassung war, mit dem Hinweis auf die Neurodermitis ihre Obliegenheiten gegenüber der Versicherung erfüllt zu haben. Sollte ihr dies gelingen, ginge die Vertragsanfechtung der Versicherung ins Leere. Zur Aufklärung der damit zusammenhängenden Tatsachenfragen hat der BGH den Rechtsstreit an das OLG zurück verwiesen.

(BGH, Urteil v 11.05.2011, IV ZR 148/09)

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