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BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen

Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Grds. darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Eine falsche Abrechnungen über angebliche Verschreibung von Medikamenten über rund 3.800 EUR oder ein Angriff mit dem Bolzenschneider sind zum Beispiel ein Kündigungsgrund.

Gesetzliche Regelung, die Kündigung ausschließt, ist einschränkend auszulegen

Private Krankenversicherer dürfen bei schweren Vertragsverletzungen den Vertrag auch dann kündigen, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt.

Die gesetzliche Regelung, die eine Kündigung ausschließt, sei einschränkend auszulegen, entschied der 4. Zivilsenat. So dürfe das Versicherungsunternehmen zwar nicht kündigen, wenn der Versicherte seine Prämien nicht bezahlt - wohl aber bei anderen schweren Vertragsverletzungen.

 

Betrugsversuch oder Tätlichkeit ist Weiterversicherung nicht zumutbar

In einem Fall hatte der Versicherte falsche Abrechnungen über die angebliche Verschreibung von Medikamenten eingereicht und damit rund 3.800 EUR zu viel von seiner Versicherung kassiert. In einem weiteren Fall hatte der Versicherte einen Außendienstmitarbeiter mit einem Bolzenschneider attackiert.

In beiden Fällen sei die Kündigung rechtens, so der BGH. Es bestehe auch kein Anspruch darauf, zum sogenannten Basistarif weiter versichert zu bleiben. "Es ist der Versicherung nicht zuzumuten, überhaupt ein Vertragsverhältnis fortzusetzen", hatte die Vorsitzende Richterin Sibylle Kessal-Wulf in der mündlichen Verhandlung gesagt.

 

Gesetzlich vorgeschriebener Versicherungsschutz wird gewahrt

Das Gesetz schließt die Kündigung von Krankenversicherungen, mit denen eine Versicherungspflicht erfüllt wird, grundsätzlich aus. Damit soll verhindert werden, dass der Betroffene ganz ohne Krankenversicherung dasteht. Der Versicherte, so die Vorsitzende Richterin, sei aber auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung "ausreichend geschützt": Er könne bei einer anderen Versicherung einen Vertrag zum Basistarif abschließen.

Die Anwälte der Versicherten hatten hingegen mit dem Wortlaut des Gesetzes argumentiert. Demnach ist "jede Kündigung" durch den Versicherer ausgeschlossen. Es handele sich "um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die von der Rechtsprechung nicht korrigiert werden kann", so Rechtsanwalt Ralph Schmitt in der Verhandlung.

 

Entscheidung gilt nur für PKV-Verträge

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, eine private Krankenversicherung abzuschließen, wenn sie nicht anderweitig - etwa über die gesetzlichen Krankenkassen - versichert ist. Im Bereich der Pflegeversicherung ist hingegen nach der Entscheidung des BGH jede außerordentliche Kündigung ausgeschlossen. Dort gebe es kein vergleichbares Angebot eines Basistarifs, so die Richter.

(BGH, Urteile v. 7.12.2011, IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).

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