| Zivilrecht

BGH: Hotel darf Gäste frei wählen

Ein Hotelbetreiber kann frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewährt und wem nicht. Bei einer bestätigten Buchung darf er ein Hausverbot aber nur verhängen, wenn es hierfür gewichtige Gründe gibt.

Hintergrund

Die Ehefrau des seinerzeitigen NPD-Bundesvorsitzenden (des jetzigen Klägers) buchte einen mehrtätigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel für sich und ihren Ehemann. Das Hotel bestätigte die Buchung. Später teilte der Hotelbetreiber mit, dass ein Aufenthalt dort nicht möglich sei und erteilte dem Kläger Hausverbot. Die politische Gesinnung des Klägers sei nicht mit dem Ziel des Hotels zu vereinbaren, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten.

Der Kläger wendet sich gegen das Hausverbot. Er habe sich bei seinen bisherigen Aufenthalten im Hotel nicht politisch geäußert und wolle das auch künftig nicht tun.

Entscheidung

Das Hausverbot ist rechtmäßig mit Ausnahme des Zeitraums, für den das Hotel die Buchung bestätigt hatte.

Der Hausrechtsinhaber kann grundsätzlich frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt und wem nicht. Es muss ein Hausverbot nicht rechtfertigen. Das gilt nicht nur für Privatleute, sondern auch für Unternehmen. Die Entscheidung darf der Hausrechtsinhaber auch von der politischen Gesinnung des Gastes abhängig machen.

Hat allerdings der Gast aufgrund einer verbindlichen Buchung einen Anspruch auf einen Aufenthalt im Hotel, bedarf es für die Erteilung eines Hausverbots, das die Vertragsdurchführung vereitelt, eines besonders gewichtigen Sachgrundes. Einen solchen sah der BGH hier nicht. Es seien keine Gründe für die Befürchtung ersichtlich, der Kläger werde bei einem weiteren Aufenthalt im Hotel - anders als bei seinen vorherigen Besuchen - nunmehr durch Äußerung rechtsextremer Thesen Unruhe stiften.

(BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 115/11)

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