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BGH: Hinweispflichten des Steuerberaters

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Steuerberater können ein Lied von den vielfältigen Fallen der steuerlichen Gestaltungsberatung von Unternehmen singen. Aber auch wenn gar kein Auftrag zu einer umfassenden Gestaltungsberatung erteilt, sondern nur die Erstellung der Körperschaftssteuererklärungen beauftragt wurde, statuieren die Gerichte umfassende Hinweispflichten, deren Verletzung erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1 Anfang 1997 mit ihrer steuerlichen Betreuung. Bis dahin lag diese in  den Händen des Steuerberaters F, welcher von der Beklagten zu 2 beerbt worden war. Die Klägerin betreibt einen Autohandel in der Rechtsform einer GmbH. Die Gesellschafter waren bei dieser angestellt. Nach einer Verschmelzung bezogen sie in den Jahren 1994 bis 1998 erhöhte Vergütungen, die  das Finanzamt anlässlich einer Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttungen wertete. Aus den neu erlassenen Steuerbescheiden über Gewerbe- und Körperschaftsteuern ergab sich für die Klägerin ein Steuernachteil von insg. ca. 117.000 Euro. Wegen angeblicher Nichtberatungzu dieser drohenden Nachzahlung nahm die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Sie machte geltend, bei einem entsprechenden  Hinweis des Steuerberaters hätten die Gesellschafter die Geschäftsführung übernommen, der bisherige Geschäftsführer wäre Prokurist geworden. Auf diese Weise wären die erheblichen Steuernachteile vermeidbar gewesen.

Kein steuerberatendes Dauermandat

LG und OLG wiesen die Schadenersatzklage ab. Auf der Grundlage des schriftlichen Auftragsverhältnisses kamen die Tatrichter zu dem Ergebnis, die Klägerin habe kein steuerberatendes Dauermandat erteilt. Infolgedessen hätten die handelnden Steuerberater nicht auf die Fehlentscheidung der Klägerin hinsichtlich der Honorierung ihrer Gesellschafter hinweisen brauchen.

Mandat zur Erstellung der Körperschaftssteuererklärung beinhaltet Prüfungspflichten

Nach Auffassung der BGH-Richter tragen die Gründe der Vorinstanzen nicht. Ausgangspunkt für die Beurteilung des Rechtfalls sei die Beauftragung der Beklagten zu 1 bzw. des erstbeauftragten Steuerberaters mit Erstellung der Körperschaftsteuererklärungen. Gegenstand dieses Auftrages sei ohne weiteres die Prüfung der Frage gewesen, ob die von der Finanzverwaltung später beanstandeten Bezüge der angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu werten waren. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter  Geschäftsführer diese Bezüge einem Nichtgesellschafter versagt hätte.

Beschränktes Dauermandat reicht aus

Ein umfassendes Dauermandat, das alle Steuerarten umfasst, sei für  eine solche Beratungsverpflichtung nicht Voraussetzung. Immerhin handle es sich vorliegend um ein inhaltlich auf die Körperschaftssteuererklärung beschränktes Dauermandat, denn es sei über eine ganze Reihe von Jahren erteilt  worden. Bei einer solchen steuerlichen Betreuung sei es eine substanzielle Pflicht des Steuerberaters, über  steuerliche Risiken aufzuklären. Das Problem verdeckter Gewinnausschüttungen beinhalte ein solches, typischerweise zum Beratungsumfang gehörendes steuerliches Risiko.

Fehlende Sachkunde des Steuerpflichtigen hat der Steuerberater zu  ersetzen

Hierbei hat der Steuerberater nach Auffassung des BGH den Steuerpflichtigen in einer Weise zu unterrichten, dass dieser anschließend seine steuerrechtlichen Risiken selbst sachgerecht einschätzen könne. Da das OLG der streitigen Frage, ob ein entsprechender Hinweis in angemessener Form ergangen ist, nicht geprüft hat, sei diese Frage weiter offen.

Aufklärung muss gegenüber einem geeigneten Vertreter erfolgen

Vorliegend stand darüber hinaus die Frage im  Raum, ob ein möglicherweise gegenüber der Buchhalterin der Klägerin ausgesprochener Hinweis den bestehenden Beraterpflichten genügt hätte. Hier sei zu prüfen ob die Buchhalterin eine rangangemessene Repräsentantin des Unternehmens gewesen sei. Für diese Annahme könnte nach Auffassung der BGH-Richter im konkreten Fall sprechen, dass die Buchhalterin mit einem der beiden Familiengesellschafter verheiratet war und bei Beauftragung der Beklagten zu 1 die Vertragsverhandlungen selbstständig geführt hat. Eine Remonstration des Steuerberaters in der Hierarchie der beratenen Gesellschaft sei jedenfalls dann nicht erforderlich gewesen, wenn die Buchhalterin durch ihre besondere Vertrauensstellung als rangangemessene Repräsentantin der Klägerin anzusehen gewesen sei.

Zurückverweisung an die Vorinstanz

Nach Auffassung er BGH-Richter waren sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen zum Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen als auch zur Vertrauensstellung der Buchhalterin tatrichterlich noch nicht hinreichend geklärt. Der Senat hat daher den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an die Vorinstanz zurück verwiesen.

( BGH, Urteil v. 23.2.2012, IX ZR 92/08 )

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz

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