05.04.2011 | allg. Zivilrecht

BGH: Freiheitsstrafen wegen progressiver Kundenwerbung im Schneeballsystem bestätigt

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Erst ein teures Seminar buchen, dann mitverdienen. Nach diesem System wurden nur Häuptlinge reich, weiter hinten in der Nahrungskette sah es mit dem Verdienen ziemlich mau aus. Der BGH wies die Revisionen von neun Angeklagten ab, die durch ein Schneeballsystem mit Seminaren gegen das UWG verstoßen hatten und teilweise deshalb in Haft mussten.

Teure Seminare: knapp 4.000 Kettenverträge abgeschlossen

Die insgesamt neun Angeklagten vertrieben in den Jahren 2002 bis 2006 Fortbildungsseminare. Gleichzeitig hatten sie eine Vertriebsmitarbeit in ihrem Unternehmen mit Verdienstmöglichkeiten bis zu 550 Euro brutto pro erfolgreich vermitteltem Seminar beworben.

  • In einer Zeitungsannonce hatten sie die Tätigkeit als „Fahrertätigkeit“ beschrieben und zu einer Präsentationsveranstaltung geladen.
  • Voraussetzung für eine Mitarbeit war die Buchung eines Seminars.
  • Erst nach Bezahlung der Seminarkosten von 3.200 Euro wurde den Interessierten ein Mitarbeitervertrag übergeben.

Insgesamt wurden so mindestens 4.605 Personen umworben, von denen letztendlich 3.959 das Seminar buchten.

 

Freiheitsstrafen für acht Angeklagte 

Das LG Leipzig hatte fast alle  Angeklagten wegen progressiver Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB zu Freiheitsstrafen verurteilt, wovon nur wenige zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nur ein Angeklagter erhielt lediglich eine Geldstrafe. Die Revisionen hatte der BGH als unbegründet verworfen.

 

Tatbestand der progressiven Kundenwerbung ist Unternehmensdelikt

Hierbei führte der BGH aus, dass der zur Strafbarkeit führende Tatbestand gem. § 16 Abs. 2 UWG schon dann vollendet sei, wenn mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und das Verhalten unmittelbar in die Buchung eines Seminars einmünden sollte.

Des Weiteren waren die geworbenen  Mitarbeiter als Verbraucher anzusehen. Entscheidend dabei sei der Zeitpunkt, in dem sie zum ersten Mal vom Veranstalter angesprochen wurden und die Werbemaßnahmen auf sie einwirken sollten.

 

Klausel schließt Verbotsirrtum aus

In ihren Verträgen hatten die Angeklagte die wahrheitswidrige Klausel aufgenommen, dass  zwischen Vertrieb und Buchung eines Seminars kein Zusammenhang bestehe. Daher konnte davon ausgegangen werden, dass die Angeklagten eine Strafbarkeit für wahrscheinlich hielten. Einige Angeklagte hatten mit der Revision jedoch dahingehend Erfolg, dass die Vollstreckung ihrer Freiheitsstrafen vom BGH zur Bewährung ausgesetzt wurde.

(BGH, Beschluss v. 24.02.2011, 5 StR 514/09).

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