30.03.2011 | allg. Zivilrecht

BGH: Erneute Stärkung der Rechte von Flugpassagieren bei Gepäckverlust

Die Urlaubssaison beginnt, der Urlaubsärger geht los, doch der BGH fliegt mit: Auch wenn das eigene Gepäck im Reisegepäck eines Mitreisenden aufgegeben wurde, steht jedem Flugreisenden eine Entschädigungszahlung bis zur Höchstgrenze des Montrealer Übereinkommens zu. Der Gepäckschein ist dabei nicht ausschlaggebend.  

Verlust der Reisetasche mit gemeinsamer Golfausrüstung

Der Klägerin ging während eines Fluges von Frankfurt a.M. nach Malaga die von ihr als  Reisegepäck aufgegebene Golfreisetasche verloren. Darin befand sich auch die Golfausrüstung ihres Lebensgefährten, mit dem sie gemeinsam die Reise angetreten hatte. Sie verklagte daraufhin die Airline auf Schadenersatz aus eigenem und abgetretenen Recht. 

 

Vorinstanzen lehnten Anspruch über Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommens ab

Die Vorinstanzen hatten eine Haftung über den Haftungshöchstbetrag von 1000 Sonderziehungsrechten (je nach Tageskurs zwischen 1000 und 1200 Euro) gem. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 MÜ (Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999) abgelehnt.

 

Haftungszuordnung über Gepäckschein?

Des Weiteren sei derjenige nach Art. 17 MÜ der Anspruchsberechtigte, der das Gepäck aufgegeben hat. Diese Zuordnung erfolge nach Art. 3 Abs. 3 MÜ über den vom Luftfrachtführer auszuhändigenden Gepäckschein. Hat der Reisende, der das Reisegepäck aufgegeben hat, bereits die höchstmögliche Entschädigung erhalten, so kann ein Mitreisender, dessen Gepäckstück sich ebenfalls darin befunden hat, keinen Ersatz mehr verlangen.

 

Wortlaut des Art. 22 Abs. 2 MÜ: Haftungshöchstgrenze bemisst sich je Reisenden

Die Klägerin ließ sich dadurch nicht entmutigen und verfolgte ihren abgetretenen Anspruch in Höhe von weiteren 750 Euro bis zum BGH.

Dieser hat die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

  • Der Anspruch stehe nach Ansicht des BGH nicht nur dem Reisenden zu, der das Gepäck aufgegeben,
  • sondern auch dem Reisenden, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben habe.

Die Geltendmachung eines Anspruchs bei Verlust eines Gepäcks könne nicht von einer Vorlage eines Gepäckscheines abhängig gemacht werden, da ein Gepäckschein als Legitimationspapier gem. § 808 BGB nicht den Anspruch auf Herausgabe des aufgegebenen Gepäckstücks verbriefe. Deshalb könne ein Anspruch auch dann geltend gemacht werden, wenn bereits die Haftungshöchstgrenze durch Befriedigung des Reisenden, der das Gepäck aufgegeben hat, erreicht ist.

(BGH, Urteil v. 15.03.2011, X ZR 99/10).

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