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BGH: Berufungsgerichte müssen teures Ping-Pong-Spiel vermeiden

Wenn den OLGs ein Berufungsschriftsatz vorliegt, haben sie regelmäßig zwei Möglichkeiten: Sie treffen eine eigene Entscheidung in der Sache oder sie verweisen die Angelegenheit an die Erstinstanz zurück. Letzteres ist die Ausnahme, wie § 538 Abs. 2 ZPO eindeutig festlegt. Und diese Ausnahme ist von den Oberlandesgerichten auch klar in der Zurückverweisungsentscheidung zu begründen, wie jetzt der BGH erneut bestätigt hat.

Richter müssen Geldbeutel und Nerven der Parteien schützen

Fordern die Richter der Berufungsinstanz z.B. wegen eines schweren Verfahrensfehlers eine erneute Entscheidung der Vorinstanz (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), müssen sie zweierlei berücksichtigen, abwägen und ausführen:

1. dass eine Zurückverweisung zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt, was den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann;

2. dass eine durchzuführende Beweisaufnahme sehr aufwändig und umfangreich ist und damit eine Zurückverweisung ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint.

Ein Rechtsstreit – drei Zurückverweisungen

Der Entscheidung des BGH lag folgender Fall zugrunde: Eine Schadensersatzklage gegen eine AG und ihre beiden Vorstandsmitglieder war von einem Landgericht wegen Verjährung abgewiesen worden, da die Klage nicht "demnächst" zugestellt worden sei  – wie es § 167 ZPO fordert. Das zuständige OLG hob das Urteil auf und wies die Sache an das Landgericht zurück, da dieses die Verjährung falsch beurteilt habe. Die Richter des Landgerichts jedoch blieben stur: Die Sache sei verjährt. Das OLG konterte ebenso unbeweglich. Es hob auch das zweite Urteil der Landesrichter auf und wies die Sache erneut zurück. Jetzt reichte es Kläger und Beklagten. Sie legten Revision ein. Zu Recht. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache erneut zur Entscheidung an das OLG zurück. Das oberste Zivilgericht beanstandete hier vor allem, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war. Das hätte im Rahmen der Abwägung von den OLG-Richtern berücksichtigt werden müssen.

(BGH, Urteil v. 5.7.2011, II ZR 188/09)

 

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