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Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung: Mangel bleibt Mangel

Ist eine Kaufsache mangelhaft und die Bemühungen um Nachbesserung gestalten sich unbefriedigend, will der Käufer irgendwann sein Geld zurück. Grundsätzlich trägt dann zwar er die Beweislast für das Scheitern einer Nachbesserung. Das gilt aber nicht, wenn der zuvor gerügte Mangel nach der Reparatur noch weiterhin vorhanden ist.

Weist nach einem Kauf eine Sache auch nach Nachbesserungsversuchen weiter den gerügten Mangel auf, muss nicht bewiesen werden, dass dieser Mangel auf der selben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte.

Geklagt hatte ein Leasingnehmer, er hatte es zu einem Leidwesen mit einem äußert standhaften Mangel an dem geleasten Fahrzeug zu tun. Die Leasinggesellschaft hatte ihre Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer abgetreten.

 

Fehler am Motor – alle Nachbesserungsversuche scheiterten

Die Leasinggesellschaft, von der Kläger/ Leasingnehmer den Audi S 4 geleast hatte, hatte das Fahrzeug von dem später beklagten Händler erworben. Bereits kurz nach der Übergabe und Beginn des Leasingverhältnisses hatte der Kläger mehrere Mängel gerügt, weswegen durch den Verkäufer mehrfach Nachbesserungsversuche durchgeführt wurden. Diese waren nach Ansicht des Klägers nicht erfolgreich, so dass er aus abgetretenem Recht Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Mit seiner Klage verlangte er Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen die Rückgabe des Autos.

 

Klage zunächst erfolglos

Ein vom Gericht eingeschalteter Sachverständige stellte im Rahmen der Beweiserhebung erst bei der dritten Begutachtung den gerügten Mangel fest. Nicht angeben konnte er, wann der Mangel erstmalig aufgetreten war.

Aufgrund der erfolglosen Klage vor dem Landgericht legte der Leasingnehmer Berufung ein. Diese wurde jedoch zurückgewiesen, da der Kläger nicht beweisen konnte, dass der Mangel auf der erfolglosen Nachbesserung beruhe und nicht auf eine weitere Mängelursache zurückzuführen sei.

 

BGH: Symptome des Mangels müssen durch Nachbesserung behoben sein

Der BGH entschied schließlich zu Gunsten des Klägers, dass sich die Beweislast nicht darauf erstrecke, auf welche Ursache der Mangel zurückzuführen sei. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist.

Weist folglich eine Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen den gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht beweisen, dass dieser Mangel auf der selben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel.

(BGH, Urteil v. 9.03.2011, VIII ZR 266/09).

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