08.04.2011 | allg. Zivilrecht

Bewährungsstrafe für Polizisten wegen tödlichem Nahschuss auf flüchtenden Straftäter

Der BGH hat die Revision eines Polizeibeamten verworfen, der wegen Totschlags zu 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Er tötete einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter durch Nahschuss, laut LG Ruppin geschah es in einer Kurzschlussreaktion. Der Getötete wollte mit einem gestohlenen Pkw flüchten.

Weder Notwehr noch Nothilfe

Der angeklagte Polizist habe - so sah es die angegriffenen Entscheidung - in einer durch die Dramatik der Situation bedingten Kurzschlussreaktion geschossen. Der Schuss sei aber nach Lage des Falles weder nach Polizeirecht noch durch Notwehr bzw. Nothilfe gerechtfertigt gewesen.

 

Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen verurteilt

Die Tat war nicht leicht aufzuklären. Zwei Kollegen des Hauptangeklagten wurden wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen verurteilt. Das Schwurgericht ging davon aus, dass sie – als Zeugen vernommen – zum Zeitpunkt und den näheren Umständen des tödlichen Schusses nicht die Wahrheit gesagt haben, um den Hauptangeklagten vor Strafe zu bewahren.

 

Revisionen verworfen

Der BGH hat seine Revision und die seiner Kollegen gegen die Verurteilung wegen versuchter Strafvereitelung im Amt in Einklang mit dem Antrag des Generalbundesanwalts verworfen.

 

Angehörige wollten eine Verurteilung des Polizisten wegen Mordes erreichen

Verworfen hat er auch die Revisionen der Angehöriger des Getöteten. Sie waren Nebenkläger in dem Verfahren. Sie waren der Ansicht, eine Bestrafung des Polizisten wegen Mordes sei angemessen. Auch sie konnten mit ihrem Rechtsmittel nicht durchdringen. Das Urteil des Landgerichts Neuruppin ist damit rechtskräftig.

(BGH, Beschluss v. 24. 2.2011, 5 StR 534/10).

 

Hintergrund: Die Verurteilung mag wenig streng erscheinen, doch die Beweisführung in solchen Sachverhalten ist regelmäßig mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die Konsequenzen sind auch einschneidender, als sie auf den 1. Blick scheinen. Der Polizeibeamte verliert bei einer Verurteilung ab einem Jahr Beamtenstellung, ab zwei Jahren Freiheitsstrafe auch seine Ruhestandsbezüge. Die Aussetzung zur Bewährung ändert daran nicht.

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