07.06.2011 | Non-Compliance

Betriebsauflug ins Badebordell: Rechts- und Steueraspekte eines E(r)gotrips

Ergo direkt?
Bild: Haufe Online Redaktion

Hoffentlich Allianz versichert ... dieser alte Werbespruch bekommt eine ganz neue Bedeutung, wenn man auf bekannt gewordene Gepflogenheiten der "Hamburg Mannheimer" blickt. Neben ökonomischen und gesellschaftlichen Fragen, wirft die Incentive-Reise verdienstvoller Versicherungsverkäufer ins Badebordell auch Steuer- und Rechtsfragen auf.

Steuerrechtliche Aspekte: Weibliche Sachbezüge?

Steuerlich stellt sich die frage der Anbsetzbarkeit: Handelt es sich bei Belohnungsreisen für Mitarbeiter, im konkreten Fall zum Baden nach Budapest, um sog. Sachbezüge und bei dem Ausflug um eine Betriebsveranstaltung?

Betriebsveranstaltung auf wackeligen Beinen

Dazu muss die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen stehen, möglich ist auch eine Betriebsveranstaltung nur für eine Abteilung oder Organisationseinheit. Bisher nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob alle Mitarbeiter Zugriff auf gleichwertige Vorteile haben müssen.

Hier hatten die Vertriebsleute der Hamburg Mannheimer bei der Reise Zugriff auf Frauen, die graduell abgestufte "Leistungen" anbieten durften. Besonders erfolgreiche Mitarbeiter und Führungskräfte durften exklusiv "höherwertige Diensteistungen" in Anspruch nehmen. Somit konnte nicht jeder Teilnehmer der Reise dieselben Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Unter anderem auch daran dürfte die Einordnung als Betriebsveranstraltung scheitern.

Lustreise: keine kulturelle Veranstaltung

Des Weiteren dürfen bei einer Betriebsveranstaltung nur übliche Zuwendungen gewährt werden. Dazu gehören z.B. kulturelle Erlebnisse und Geschenke. Die Frage, ob es sich bei der Inanspruchnahme von Prostitiution um kulturellen Erlebnisse handelte, muss hier aber nicht einmal angedacht werden, da sie auf den Rechnungen nicht aufgeführt waren.

Als Betriebsausgabe anzuerkennen?

Nach Angaben eines Konzernsprechers gab es auf den vorliegenden Rechnungen für die Veranstaltung "keinen Posten Prostitution". Die Kosten von insgesamt 83.000 Euro für den Abend seien aber in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht worden. Das scheint fragwürdig. Nach § 4 des Einkommensteuergesetzes muss das Finanzamt Betriebsausgaben nicht anerkennen, wenn diese "nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen" sind. Für die h.M. im Steuerrecht gilt das für Prostitution.

Arbeits- und vertragsrechtliche Aspekte

Was bedeutet ein solches Angebot an die Verkäufer rechtlich?

Arbeitsrechtlich war beachtlich, dass die teilnehmenden Versicherungsvertreter selbstständige Handelsvertreter nach § 84 HGB sind. Das AGG gilt für sie daher in arbeitsrechtlicher Hinsicht nur eingeschränkt.

Wurden die Verkäufer durch dieses Angebot trotzdem AGG-relevant beleidigt oder belästigt? (Die Prostituierten selbst wären rechtlich ein anderes, vom Sachverhalt hier kaum zu fassendes Thema).

AGG-Verletzung oder Beleidigung zu Lasten der Verkäufer?

Im  AGG ist in § 3 Abs. 4 AGG definiert, was eine sexuelle Belästigung darstellt. Danach muss eine Benachteiligung vorliegen im Zusammenhang mit der Bezweckung oder Bewirkung eines unerwünschten sexuell bestimmten Verhaltens, bei dem die Würde der betreffenden Person verletzt wird.

In Betracht kommen etwa Erniedrigungen, Anfeindungen oder Einschüchterungen. Da die Teilnehmer die Wahl hatten, ob sie die Dienstleistungen der zum Angebot stehenden Prostituierten in Anspruch nehmen, liegt ihnen gegenüber keine AGG-Verletzung vor. Auch Gruppenzwang und Statusdenken würden daran wohl nichts ändern.

Ob in einem solchen Angebot eine Beleidigung zu sehen ist, scheint erwägenwert, aber in diesem Umfeld und der Situation eher fraglich.

Rechts- oder  Vertragsverletzung durch die Organisatoren?

Der Organisator des Fests arbeitet nicht mehr bei der Versicherung. Wäre er noch Arbeitnehmer, stünde im Hinblick auf eine Kündigung oder Schadensersatzansprüche die Frage im Raum, ob und in welchem Maße er sich schuldhaft pflichtwidrig verhalten hat.

Nach deutschem Recht ist die Prostitution weder sittenwidrig noch grundsätzlich strafbar. Auch in Ungarn ist sie kein Gesetzesverstoß. Ein Gesetzesverstoss lag daher nicht vor.

Eine Pflichtwidrigkeit könnte sich aber aus internen Richtlinien und Compliance Vorschriften ergeben. Der aktuelle Verhaltenskodex der Ergo-Gruppe mit verschärften Regeln ist aber erst ein Jahr später in Kraft getreten.

Vorgaben unterlaufen?

Eine Arbeitsvertragsverletzung läge aber auch vor, wenn der Inhalt der Reise von der Unternehmensleitung konkret vorgegeben worden wäre und der Organisator eigenmächtig hiervon abgewichen wäre. Eine Pflichtwidrigkeit könnte auch darin liegen, dass der Organisator das Firmenimage wissentlich beschädigt hat und ihm hätte klar sein müssen, dass solche Reisen ein "No go" sind. Davon ist eigentlich auszugehen und beschädigt wurde das Image unbestreitbar.

Allerdings wusste zumindest ein Vorstandsmitglied von den Reisen und neben den Vertriebsleuten sollen noch eine Reihe anderer Führungskräfte auf dem Fest gewesen sein. Der "Top-5"-Club der Versicherung, unter dessen Label die Reise stattfand, hatte zudem das Motto, dass das Außergewöhnliche "normal" ist.

Insofern ist davon auszugehen, dass nicht nur dem Organisator, sondern auch anderen Personen im Unternehmen der Reiseinhalt bekannt war. In diesem Fall kann sich der Organisator darauf berufen, den Reiseinhalt intern abgestimmt zu haben, weswegen er sich damit voraussichtlich entschuldigen könnte. Trotzdem heißt es, selbst strafrechtliche Konsequenzen würden vom Unternehmen geprüft.

Aktiengesetz

Schwieriger als für den Organisator, kann es für das damals informierte, jetzt nicht mehr amtierende Vorstandsmitglied aussehen, das seine Pflichten nach § 93 AktG verletzt haben könnte, weil er es unterließ, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Allerdings lässt sich der Imageschaden schwer beziffern, den er hier zurückgelassen hat.

Versicherungsrecht

Haben empörte Versicherungskunden ein Sonderkündigungsrecht? Zwar gibt es schon herunterladbare Muster für Kündigungen. Da die individuellen Versicherungsverhältnisse aber nicht direkt betroffen wurden, kommt eine außerordentliche Kündigung hier wohl nicht in Betracht, zumal es sich jedenfalls nicht um eine Straftat des Unternehmens handelte.

Vgl. zum Thema Prostitution auch:

Neues Prostitutionsgesetz

Kein Bordell im Wohngebiet

Schlagworte zum Thema:  Prostitution

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