13.08.2011 | allg. Zivilrecht

Besondere Methode, sich eine Hartz IV-Streichung einzuhandeln: Gewonnen!

Hartz-IV-Empfänger haben auch Pech, wenn sie bei Glücksspielen eine größere Summe Geld gewinnen. Eine Bezieherin hat erfolglos Einspruch gegen die Streichung ihrer Grundsicherung eingelegt, die erfolgte, weil sie bei einer Fernsehsendung 20 000 Euro gewonnen hatte.

Das Sozialgericht Frankfurt wies den Antrag mit der Begründung ab, die Frau sei nach dem unverhofften Geldsegen nicht mehr hilfebedürftig gewesen.

 

Geldgewinn sei nicht nur im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen

Der Geldgewinn sei nicht nur im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen, sondern nach den gesetzlichen Bestimmungen auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Die Antragstellerin könne damit ihren Bedarf decken, so dass keine Hilfebedürftigkeit bestehe.

 

Schulden getilgt und Anschaffungen getätig: hilft nichts

Nicht berücksichtigt werden könne das Vorbringen der Antragstellerin, sie habe mit dem Geldgewinn Schulden getilgt und Anschaffungen getätigt. Der Geldgewinn stelle Einkommen dar, weil die Antragstellerin den Betrag während des Bezugs von Hartz IV erhalten habe. Einkommen müsse vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden und sei daher auch dann auf den Hilfebedarf anzurechnen, wenn es tatsächlich zur Schuldentilgung eingesetzt werde.

Die Einkommensverwendung zur Schuldentilgung führe nicht dazu, dass der Steuerzahler für die Deckung des Lebensbedarfs einspringen müsse.

(SG F. a. M., Beschluss v. 14. 7. 2011, S 32 AS 788/11 ER).

 

Befreiung von der Rundfunkgebühr: Hälfte der Hartz-IV-Empfänger verzichtet auf 17,98 Euro mtl.

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