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Berufsfreiheit - was genau wird in Art. 12 Abs.1 GG geschützt?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Grundrecht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen und den Beruf frei auszuüben, wird als Berufsfreiheit in Artikel 12 Abs. 1 GG geschützt. Es ist besonders für Freiberufler von hoher Bedeutung.

Der Schutz der Berufsausübung ist ein altes Recht, das bereits im Mittelalter und früher von großem Interesse war. Mittlerweile wird das Recht immer stärker von EU-Vorgaben beeinflusst. Doch was genau umfasst die Berufsfreiheit?

Berufsfreiheit und Berufsausübung sind vom Grundgesetz geschützt

Alle Deutschen haben das Recht,

  • den Berufs- Arbeits- und Ausbildungsplatz frei zu wählen (= Berufswahlfreiheit)
  • und ihren Beruf frei auszuüben (= Berufsausübungsfreiheit).

Allerdings kann sowohl die Berufsausübung als auch die Berufsfreiheit durch Gesetze, insbesondere im Interesse der Allgemeinheit, eingeschränkt werden. Es unterliegt dabei die Berufswahl einem stärkeren Schutz als die Berufsausübung. Eingriffe in die Berufsfreiheit sind nach der "Drei-Stufen-Lehre" (nach dem Apothekerurteil des BVerfG) zu beurteilen.

  • Der Supergau: das Berufsverbot

Einschränkung der Berufsfreiheit und der Berufsausübung können schon sehr bitter sein, richtig heftig aber ist das Berufsverbot: Straftaten können der Arbeit schnell ein Ende setzen, besonders, wenn sie zu Lasten von Patienten, Klienten oder Mandanten verübt werden - und natürlich zu Lasten des Fiskus..

 

Berufsverbot bei Veruntreuung + Unterschlagung von Mandantengeldern: lebenslang oder befristet?

Der Griff nach Mandantengeld ist für Berater, gleich ob Anwalt oder Steuerberater, der standesrechtliche Supergau. Das Überschreiten dieser Grenze hat oft ein Berufsverbot zur Folge: Mal gilt dies lebenslang, mal "nur" befristet?

Straffälliger Rechtsanwalt 

Wiederzulassung nach Begehung einer Straftat

Kultur der zweiten Chance bleibt für viele Freiberufler Illusion

Strafmaß für kriminellen Anwalt

Logopäde verliert Berufserlaubnis nach sexuellem Missbrauch einer 5jährigen

BVerwG: Vollständiges Berufsverbot ist rechtens, auch wenn die Rückfallgefahr bei männlichen Patienten gering ist.

 

Kollateralschaden: massive Steuerstraftaten kosten Arztzulassung

Es kann der Beste nicht in Frieden heilen, wenn er das Steuerrecht beharrlich ignoriert: Ein notorischer Steuersünder darf kein Arzt mehr sein, hat das OVG Lüneburg entschieden, er sei zur Berufsausübung unwürdig und könnte, unter dem Druck seiner Situation, auch fachlich falsche Prioritäten setzen.

 

Steuerschulden: Schließung des Maklerbetriebs zulässig (VG)

Die Schließung eines Maklerbetriebs wegen erheblicher Steuerschulden ist zulässig. Im Urteilsfall hatte ein selbstständiger Makler einen Schuldenberg von mehr als 83.000 EUR aufgetürmt. Wegen der erheblichen Steuerrückstände ist der Makler gewerberechtlich als unzuverlässig anzusehen, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz.

 

Vertragliche Bindungen sind nicht ganz so folgenschwer, besonders, wenn sie nichtig sind

 

Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots in GmbH-Satzung

Ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot, das in gegenständlicher Hinsicht über die schützenswerten Interessen der Gesellschaft hinausgeht und den verpflichteten Gesellschafter übermäßig beschränkt, ist nichtig. Es kann auch nicht durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung gerechtfertigt werden, wonach durch Gesellschafterbeschluss Befreiung von dem Wettbewerbsverbot erteilt werden kann.

 

  • Gesundheitsschutz versus Berufs- und Gewerbefreiheit

Wenn die Allgemeinheit oder einzelen Gruppen wie Jugendlicher oder Arbeitnehmer in ihrer Gesundheit geschützt werden, sei es auch vor sich selbst, bleibt die Berufsausübungsfreiheit schneller auf der Strecke.

 

BVerfG: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Tankstellenpächterin zurück, die in der Vorschrift eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und auch des Gleichheitsgrundsatzes sah: Das Verbot diene wichtigen Gemeinwohlzielen, wie dem Schutz vor Straftaten und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen.

 

Verfassungsbeschwerde gegen striktes neues Rauchverbot in Bayern = erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zweier Lokalbesitzer und einer regelmäßigen Besucherin eines vom neuen Rauchverbot betroffenen Lokals nicht angenommen. Sie hatten vorgebracht, die strikte Neufassung verletze ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bzw. ihre allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG.). Alles schon geklärt, meinte das Gericht.

 

Wasserpfeifen helfen nicht: Bayerisches Rauchverbot gilt auch für Shisha-Bars

Das am 1. August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Das Verbot macht auch vor dem neuen Trend zur Wasserpfeife nicht halt - beschied das BVerfG auf eine Verfassungsbeschwerde hin.

 

  • Zu hohe Zulassungsvoraussetzungen?

So mancher kann seinen Traumberuf nicht erreichen, doch wirklich bitter ist das, wenn es nach jahrelanger aufwändiger Vorbereitung auf ihn geschieht.

 

Juristisches Staatsexamen: Enge Voraussetzungen für 2. Wiederholungsprüfung = verfassungskonform

Prüfungen sind bekanntlich unangenehm, aber allgemeine Prüfungsängste berechtigen einen erfolglosen Kandidaten nicht, zum zweiten Mal zu einer Wiederholungsprüfung zum 2. Juristischen Staatsexamen antreten zu dürfen.

 

  • andere Vorgaben und Einschränkungen der Berufs- und Gewerbeausübung

Auch andere Regeln müssen eingehalten werden:

 

Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts

Für die anwaltliche Berufsausübung gilt die freie und unreglementierte Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts. Dem entspricht, dass auch Rechtsanwälte das Entgelt für ihre beruflichen Leistungen frei aushandeln können. Hier kann aber laut BGH ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch die Abänderung des vereinbarten Honorars zulässig sein. Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 15. Juni 2009, 1 BvR 1342/07 abgesegnet.

 

Auf verpackten Backwaren muss ab 100 Gramm Füllmenge das Gewicht stehen

Auf verpackten Backwaren wie Mini-Berlinern, Plunderhörnchen und Schoko-Croissants muss das Gewicht ab einer Füllmenge von 100 Gramm angegeben werden. Dies verlangt die Fertigpackungsverordnung und es dient dem Verbraucherschutz. Die Berufsfreiheit der Vertreiber wird dadurch nicht verletzt.

 

  • Altersgrenzen als k.o.-Kriterium

Gerade Freiberufler arbeiten oft fast lieber, als ihre Freizeit zu genießen. Blöd, wenn dann mitten im schönsten Schaffen plötzlich der Abpfiff ertönt.

 

Schluss mit 70 - Altersgrenze für Notare verstößt weder gegen GG noch AGG

Länger arbeiten ist angesagt, aber irgendwann soll auch Schluss sein - selbst wenn es noch geht und Spaß macht: Die Regelung, nach der Notare mit 70 Jahren ausscheiden müssen, ist rechtmäßig. Das entschied das OLG Frankfurt. Sie verstößt weder gegen das GG noch europäisches Recht.

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